Pressemitteilung der CDU-Fraktion zur Nutzung zahlreicher Immobilien im Stadtgebiet für die Unterbringung von Leiharbeitnehmern

Nov 23, 2021

Pressemitteilung vom 23.11.2021

Die Beschwerden im Stadtgebiet häufen sich. Immer mehr zentralgelegene Immobilien werden an Unternehmen – im Wesentlichen handelt es sich jeweils um dasselbe Unternehmen – vermietet, die die Objekte zur Unterbringung meist zahlreicher, alleinstehender männlicher Arbeitnehmer nutzen, deren eigentlicher Arbeitsplatz in den Niederlanden gelegen ist. Da eine solche Form der Beherbergung in den Niederlanden rechtswidrig ist, mehren sich entsprechende Unterbringungen entlang der Grenze auf deutscher Seite.

Die vermieteten Objekte erwecken für Außenstehende den Eindruck, dass es sich auch in rechtlicher Hinsicht um fragwürdige Wohnverhältnisse handelt. Es mehren sich darüber hinaus Beschwerden über Lärmbelästigungen u.ä., die zwangsläufig aus der zahlenmäßig dichten Belegung der Objekte resultieren. Durch die sich häufende Form der Unterbringung insbesondere in den innerstädtischen Bereichen Nettetals verlieren die Ortskerne ihren Charakter. Es droht ein Verfall der vertrauten und Gemeinschaft stiftenden Örtlichkeit. Unsere niederländischen Nachbarn sind dem mit Erfolg rechtlich entgegengetreten. Auch wir müssen Lösungen finden.

Bereits vor einigen Jahren hat die Stadt Nettetal eine so genannte Task Force gebildet, deren Wesen darin bestand, ämterübergreifend zu prüfen, inwieweit die genannten Formen der Unterbringung rechtswidrig sind und inwieweit ein Einschreiten möglich und geboten ist.

Die CDU-Fraktion hat nachgefragt, ob diese Task Force noch besteht, oder ob sie wiederbelebt werden müsse. Von Seiten der Stadtverwaltung wird erklärt, dass die Tasks Force weiterhin bestehe.

Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es jedoch erforderlich, dass den Bürgerinnen und Bürgern transparent gemacht wird, dass die Task Force noch existiert und welche Aktivitäten sie entfaltet. Es muss der Öffentlichkeit erklärt werden, welche Maßnahmen möglich und welche nicht möglich sind. Die CDU Fraktion drängt des Weiteren darauf, dass nicht nur auf etwaige Beschwerden von Nachbarn reagiert wird, sondern proaktiv häufige und dichte Kontrollen organisiert werden.

Es muss sichergestellt werden, dass die beanstandeten Unterbringungen rechtlich zulässig sind, also insbesondere allen bauordnungsrechtlichen und brandschutzrechtlichen Vorschriften entsprechen. Darüber hinaus müssen zum Schutz der dort wohnenden Arbeitnehmer rechtswidrige Überbelegungen verhindert werden. Verstößen gegen geltendes Recht muss mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden.

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