Antrag der CDU-Fraktion zum kommunalen Ordnungsdienst und zur öffentlichen Sicherheit (22.01.2021)

13. Februar 2021
13. Februar 2021 Frederic Frucht

Mit Schreiben vom 22.01.2021 hat die CDU-Fraktion im Nettetaler Stadtrat einen neuen Antrag zum kommunalen Ordnungsdienst und zur öffentlichen Sicherheit eingereicht. In diesem Antrag wird die Verwaltung aufgefordert,

  1. zeitnah zu prüfen, ob grundsätzlich ein Bedarf für die Schaffung eines kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) oder vergleichbare Einsatz-/Organisationsform bei der Stadt Nettetal besteht.
  2. einen erkannten und begründeten Bedarf kurzfristig zu benennen und eine organisatorische und strukturelle Änderung im Fachbereich für Öffentliche Sicherheit und Ordnung entsprechend aufzuzeigen und ein entsprechendes Umsetzungskonzept zu erstellen.
  3. die Kreispolizeibehörde zu bitten die tatsächlichen Einsatz-/Alarmierungszeiten im Zeitraum 2019/ 2020 einmalig sowie die Einsatzprotokolle dauerhaft zeitnah der Stadt Nettetal zur Kenntnis zu geben
  4. unabhängig davon darauf einzuwirken, dass die Präsenz der Polizei in Nettetal erhöht wird, ua. durch die dauerhafte Besetzung der Wache in Kaldenkirchen auch in den Nachtstunden, an Wochenenden und Feiertagen.

Begründung

Seit einigen Monaten ist die Polizeiwache in Kaldenkirchen nicht mehr in den Nachtstunden, an Wochenenden und Feiertagen besetzt. Diese Maßnahme wurde seitens der Kreispolizeibehörde mit Personalmangel begründet. Wiederholt ist in der Presse von der Aufstockung der Kreispolizeibehörde Viersen berichtet worden.

Subjektiv hat sich in den letzten Monaten das Sicherheitsempfinden der Bürger in den Innenstädten durch Ereignisse und Straftaten verschlechtert. Eine Wiederholung von gleichartigen Straftaten wie Handtaschendiebstählen mit Körperverletzung, Raubüberfällen und Einbrüchen/ Diebstählen in/ aus Garagen und Gärten, wurde gerade auch durch die Berichterstattung in klassischen, aber auch sozialen Medien publik gemacht.

Auch Vandalismusschäden an öffentlicher Infrastruktur (Zerstörung Unterstand Bushaltestelle Kaldenkirchen Markt) und Sachbeschädigungen in Form von Graffiti (Kaldenkirchen: Pennymarkt, Bahnhof, private Gebäude) treten wiederholt auf.

Dabei ist kritisch zu bemerken, dass alarmierte Polizeikräfte teilweise erst über eine Stunde nach Alarmierung vor Ort waren/ eintreffen.

Die Verwaltung ist bisher nicht in der Lage über die Einsätze der Polizei Auskunft zu geben, da nach eigenem Bekunden seit ca. 2 Jahren dem Ordnungsamt der Stadt Nettetal keine Polizeiberichte mehr zugestellt werden. Hier hat es bereits im August 2020 eine Bürgermeisteranfrage an die Leitung der Kreispolizeibehörde gegeben, über deren Ausgang bisher nicht berichtet wurde/ werden konnte.

Daher ist die Aufstockung des Personals des Ordnungsamtes und möglicherweise auch die Schaffung eines qualifizierten kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) für die Überwachung und Durchsetzung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu prüfen. Dabei soll nicht mangelnde Polizeipräsenz ausgleichen werden, sondern vielmehr auch durch die Qualifizierung als KOD von diesem Personal eine durchgängige Bearbeitung von z.B. Ordnungswidrigkeiten erfolgen. Natürlich soll die Möglichkeit bestehen, dass städtische Kräfte, die entsprechend geschult und ausgestattet sind, auch Streifendienste in den Innenstädten durchführen können. Gerade die Überprüfung und Durchsetzung der Corona-Schutzmaßnahmen fordert die „klassischen“ Mitarbeiter des Ordnungsamtes bis an die Grenzen des Leistbaren. Daher soll durch die mögliche Einrichtung eines KOD nicht nur eine personelle, sondern auch eine strukturelle und qualitative Aufwertung im Bereich des Ordnungsamtes erfolgen.

Die Mehrkosten für Personalgewinnung, -qualifizierung und Ausstattung sollten dargestellt werden.

 

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