Pressemitteilung vom 22.11.2021

Die CDU-Fraktion wendet sich mit aller Entschiedenheit gegen die Errichtung von Durchfahrtsperren jedweder Art am Beginn des Wirtschaftsweges in der Fortsetzung des Sassenfelder Kirchweges.

Dass für Nichtanlieger gesperrte Wirtschaftswege auch von Nichtanliegern als Schleichwege genutzt werden, ist kein Einzelfall und dürfte für viele Wirtschaftswege im Bereich der Stadt Nettetal gelten. Wenn wir nun am Sassenfelder Kirchweg ein Exempel statuieren, wird dies zwangsläufig vergleichbare Abriegelungen weiterer Wirtschaftswege im Stadtgebiet zur Folge haben.

Eine solche Maßnahme zur Vermeidung einer rechtswidrigen Nutzung der Wirtschaftswege durch Nichtanlieger ist unverhältnismäßig. Sie steht außer Verhältnis zu den mit einer solchen Abriegelung einhergehenden Nachteilen und Risiken.

Wirtschaftswege dienen primär dem landwirtschaftlichen Verkehr.  Es muss gewährleistet bleiben, dass Landwirte diese Wege behinderungsfrei nutzen können und nicht vor jeder Abriegelung zunächst einmal halten müssen, um einen Poller zu beseitigen. Des Weiteren stellen Abpollerungen nicht zu unterschätzende Gefahren für Radfahrer dar.  Insbesondere an den Wochenenden wird der hier in Rede stehenden Wirtschaftsweg von zahlreichen Radfahrern genutzt, die über diesen Weg die nahegelegenen Naturschutzgebiete erreichen wollen. Hierbei wird häufig in Gruppen gefahren, so dass das Risiko bestünde, dass die nachfolgenden Radfahrer im Straßenbereich vorhandene Abpollerungen nicht oder erst zu spät erkennen.

Die CDU-Fraktion weist jedoch noch auf folgenden Gesichtspunkt hin: Die konsequente Abriegelung der Fortsetzung des Sassenfelder Kirchweges für den PKW-Verkehr würde bei gleichzeitiger Beibehaltung der Sperrung der Schulzenburg (Fortsetzung Rosental) dazu führen, dass große Teile des Sassenfeldes vom Lobbericher Norden und den dort gelegenen Einkaufsmöglichkeiten quasi abgeschnitten wären. Wer in den Lobbericher Norden will, müsste vom Sassenfeld aus die südliche, kurvenreiche Strecke an der katholischen Grundschule und dem Krankenhaus vorbei nehmen. Damit würden der Verkehr und damit einhergehende etwaige Belästigungen nur verlagert, jedoch nicht vermieden. Soweit ersichtlich, handelt es sich im Wesentlichen um eine einzelne Bürgerin, die fortlaufend Fahrerinnen und Fahrer anzeigt, die aus ihrer Sicht zu Unrecht die Fortsetzung des Sassenfelder Kirchweges nutzen. Eine Abriegelung des Wirtschaftsweges durch Abpollerung würde einseitig den Belangen der Beschwerdeführerin Rechnung tragen, jedoch die Belange der zahlreichen im Sassenfeld lebenden Bürgerinnen und Bürger ignorieren.

Hinzu kommt, dass die Fortsetzung des Sassenfelder Kirchweges in Richtung Sassenfeld ausweislich eines erst vor kurzer Zeit durchgeführten Ortstermines nur von wenigen Nichtanliegern benutzt wird und dort nach den Feststellungen der Polizei auch kein Unfallschwerpunkt ist, vielmehr überhaupt noch keine Unfälle festgestellt wurden.

Nach Auffassung der CDU-Fraktion ist es notwendig, eine allen Belangen angemessen Rechnung tragende Lösung zu suchen. Eine faktische Abriegelung zahlreicher Bürgerinnen und Bürger vom Lobbericher Norden sowie die Erschwerung der Durchfahrt auch für den Landwirtschaftsverkehr und für Radfahrer sind jedoch keine Lösung.