Antrag der CDU-Fraktion zum kommunalen Ordnungsdienst und zur öffentlichen Sicherheit

22. November 2020
22. November 2020 Frederic Frucht

Bereits am 02.11.2020 hat die CDU-Fraktion bei Bürgermeister Küsters einen Antrag zur Abbildung eines kommunalen Ordnungsdienstes und zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit vorgelegt. In diesem Antrag wird die Verwaltung aufgefordert,

  1. die Schutzhütte am Marktplatz Kaldenkirchen bis zur Umgestaltung des Platzes abzubauen. Sollte die Schutzhütte noch nutzbar sein, soll diese temporär eingelagert und eine geeignete Folgenutzung vorgeschlagen werden
  2. einen kommunalen Ordnungsdienst (KOD) zeitnah organisatorisch und personell im Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung abzubilden
  3. die Kreispolizeibehörde zu bitten, die tatsächlichen Einsatz-/ Alarmierungszeiten im Zeitraum 2019/ 2020 einmalig sowie die Einsatzprotokolle dauerhaft zeitnah der Stadt Nettetal zur Kenntnis zu geben
  4. unabhängig davon darauf einzuwirken, dass die Präsenz der Polizei in Nettetal erhöht wird, u.a. durch die dauerhafte Besetzung der Wache in Kaldenkirchen auch in den Nachtstunden, an Wochenenden und Feiertagen.

Begründung

Seit einigen Monaten ist die Polizeiwache in Kaldenkirchen nicht mehr in den Nachtstunden, an Wochenenden und Feiertagen besetzt. Diese Maßnahme wurde seitens der Kreispolizeibehörde mit Personalmangel begründet. Wiederholt ist in der Presse von der Aufstockung der Kreispolizeibehörde Viersen berichtet worden.

Subjektiv hat sich in den letzten Monaten das Sicherheitsempfinden der Bürger in den Innenstädten durch Ereignisse und Straftaten verschlechtert. Eine Wiederholung von gleichartigen Straftaten wie Handtaschendiebstählen mit Körperverletzung, Raubüberfällen und Einbrüchen/ Diebstählen in/ aus Garagen und Gärten, wurde gerade auch durch die Berichterstattung in klassischen, aber auch sozialen Medien publik gemacht.

Dabei ist kritisch zu bemerken, dass zur Hilfe gerufene Polizeikräfte teilweise erst über einer Stunde nach Alarmierung vor Ort waren.

Die Verwaltung ist bisher nicht in der Lage, über die Einsätze der Polizei Auskunft zu geben, da nach eigenem Bekunden seit ca. 2 Jahren dem Ordnungsamt der Stadt Nettetal keine Polizeiberichte mehr zugestellt werden. Hier hat es bereits im August 2020 eine Bürgermeisteranfrage an die Leitung der Kreispolizeibehörde gegeben, über deren Ausgang bisher nicht berichtet wurde/ werden konnte.

Der Marktplatz Kaldenkirchen soll zeitgemäß umgestaltet werden. Im Rahmen von Sofortmaßnahmen wurden hier bereits verkehrliche Maßnahmen umgesetzt. Weitere Veränderungen sollen im Rahmen von Bürgerbeteiligungen und auch aus Erkenntnissen des integrierten Handlungskonzeptes für den Stadtteil Kaldenkirchen erfolgen. Aktuell zeigt sich, dass die am Marktplatz errichtete und zwischenzeitlich auch sanierte Schutzhütte nicht mehr dem ursprünglichen Zweck dient. Hier war die Begründung für die Errichtung die Schaffung eines Treffpunktes für Jugendliche. Seit geraumer Zeit wird dieser Zweck nicht mehr erfüllt. Vielmehr wurde die Schutzhütte vermehrt von anderen Personen genutzt und war sogar nachweislich Ausgangspunkt von Straftaten. Daher erscheint es sinnvoll, die Schutzhütte kurzfristig abzubauen. Sollte das Material für einen Wiederaufbau geeignet sein, wird die vorgeschlagen, dieses einzulagern und die Verwaltung gebeten, eine Folgenutzung vorzuschlagen. Dies sollte sinnvollerweise mit der Umgestaltung des Marktplatzes erfolgen.

Die Aufstockung des Personals des Ordnungsamtes und Schaffung eines qualifizierten kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) soll nicht mangelnde Polizeipräsenz ausgleichen. Vielmehr soll auch durch die Qualifizierung als KOD von diesem Personal eine durchgängige Bearbeitung von z.B. Ordnungswidrigkeiten erfolgen. Natürlich soll die Möglichkeit bestehen, dass städtische Kräfte, die entsprechend geschult und ausgestattet sind, auch Streifendienste in den Innenstädten durchführen können. Gerade die Überprüfung und Durchsetzung der Corona-Schutzmaßnahmen fordert die „klassischen“ Mitarbeiter des Ordnungsamtes bis an die Grenzen des Leistbaren. Daher soll durch den KOD nicht nur eine personelle, sondern auch eine strukturelle und qualitative Aufwertung im Bereich des Ordnungsamtes erfolgen.

Die Mehrkosten für Personalgewinnung, -qualifizierung und Ausstattung sind im Haushaltsentwurf sowie im Stellenplan 2021 entsprechend zu berücksichtigen.

Die im Beschlussvorschlag genannten Einzelpunkte sollen zum einen Sofortmaßnahmen darstellen, sich zum anderen kurz- bis mittelfristig auswirken. Langfristig ist eine kooperative Zusammenarbeit mit der Kreispolizeibehörde, aber auch anderen Ordnungsbehörden wie Bundespolizei und Zoll durch gemeinsame Aktionen und Einsatzauswertungen erstrebenswert.

 

Der Antrag ist auch als .pdf-Datei verfügbar.

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