Pressemitteilung der CDU-Fraktion zur Nutzung zahlreicher Immobilien im Stadtgebiet für die Unterbringung von Leiharbeitnehmern

Pressemitteilung vom 23.11.2021

Die Beschwerden im Stadtgebiet häufen sich. Immer mehr zentralgelegene Immobilien werden an Unternehmen – im Wesentlichen handelt es sich jeweils um dasselbe Unternehmen – vermietet, die die Objekte zur Unterbringung meist zahlreicher, alleinstehender männlicher Arbeitnehmer nutzen, deren eigentlicher Arbeitsplatz in den Niederlanden gelegen ist. Da eine solche Form der Beherbergung in den Niederlanden rechtswidrig ist, mehren sich entsprechende Unterbringungen entlang der Grenze auf deutscher Seite.

Die vermieteten Objekte erwecken für Außenstehende den Eindruck, dass es sich auch in rechtlicher Hinsicht um fragwürdige Wohnverhältnisse handelt. Es mehren sich darüber hinaus Beschwerden über Lärmbelästigungen u.ä., die zwangsläufig aus der zahlenmäßig dichten Belegung der Objekte resultieren. Durch die sich häufende Form der Unterbringung insbesondere in den innerstädtischen Bereichen Nettetals verlieren die Ortskerne ihren Charakter. Es droht ein Verfall der vertrauten und Gemeinschaft stiftenden Örtlichkeit. Unsere niederländischen Nachbarn sind dem mit Erfolg rechtlich entgegengetreten. Auch wir müssen Lösungen finden.

Bereits vor einigen Jahren hat die Stadt Nettetal eine so genannte Task Force gebildet, deren Wesen darin bestand, ämterübergreifend zu prüfen, inwieweit die genannten Formen der Unterbringung rechtswidrig sind und inwieweit ein Einschreiten möglich und geboten ist.

Die CDU-Fraktion hat nachgefragt, ob diese Task Force noch besteht, oder ob sie wiederbelebt werden müsse. Von Seiten der Stadtverwaltung wird erklärt, dass die Tasks Force weiterhin bestehe.

Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es jedoch erforderlich, dass den Bürgerinnen und Bürgern transparent gemacht wird, dass die Task Force noch existiert und welche Aktivitäten sie entfaltet. Es muss der Öffentlichkeit erklärt werden, welche Maßnahmen möglich und welche nicht möglich sind. Die CDU Fraktion drängt des Weiteren darauf, dass nicht nur auf etwaige Beschwerden von Nachbarn reagiert wird, sondern proaktiv häufige und dichte Kontrollen organisiert werden.

Es muss sichergestellt werden, dass die beanstandeten Unterbringungen rechtlich zulässig sind, also insbesondere allen bauordnungsrechtlichen und brandschutzrechtlichen Vorschriften entsprechen. Darüber hinaus müssen zum Schutz der dort wohnenden Arbeitnehmer rechtswidrige Überbelegungen verhindert werden. Verstößen gegen geltendes Recht muss mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden.

Pressemitteilung der CDU-Fraktion zur Verkehrssituation im Sassenfeld

Pressemitteilung vom 22.11.2021

Die CDU-Fraktion wendet sich mit aller Entschiedenheit gegen die Errichtung von Durchfahrtsperren jedweder Art am Beginn des Wirtschaftsweges in der Fortsetzung des Sassenfelder Kirchweges.

Dass für Nichtanlieger gesperrte Wirtschaftswege auch von Nichtanliegern als Schleichwege genutzt werden, ist kein Einzelfall und dürfte für viele Wirtschaftswege im Bereich der Stadt Nettetal gelten. Wenn wir nun am Sassenfelder Kirchweg ein Exempel statuieren, wird dies zwangsläufig vergleichbare Abriegelungen weiterer Wirtschaftswege im Stadtgebiet zur Folge haben.

Eine solche Maßnahme zur Vermeidung einer rechtswidrigen Nutzung der Wirtschaftswege durch Nichtanlieger ist unverhältnismäßig. Sie steht außer Verhältnis zu den mit einer solchen Abriegelung einhergehenden Nachteilen und Risiken.

Wirtschaftswege dienen primär dem landwirtschaftlichen Verkehr.  Es muss gewährleistet bleiben, dass Landwirte diese Wege behinderungsfrei nutzen können und nicht vor jeder Abriegelung zunächst einmal halten müssen, um einen Poller zu beseitigen. Des Weiteren stellen Abpollerungen nicht zu unterschätzende Gefahren für Radfahrer dar.  Insbesondere an den Wochenenden wird der hier in Rede stehenden Wirtschaftsweg von zahlreichen Radfahrern genutzt, die über diesen Weg die nahegelegenen Naturschutzgebiete erreichen wollen. Hierbei wird häufig in Gruppen gefahren, so dass das Risiko bestünde, dass die nachfolgenden Radfahrer im Straßenbereich vorhandene Abpollerungen nicht oder erst zu spät erkennen.

Die CDU-Fraktion weist jedoch noch auf folgenden Gesichtspunkt hin: Die konsequente Abriegelung der Fortsetzung des Sassenfelder Kirchweges für den PKW-Verkehr würde bei gleichzeitiger Beibehaltung der Sperrung der Schulzenburg (Fortsetzung Rosental) dazu führen, dass große Teile des Sassenfeldes vom Lobbericher Norden und den dort gelegenen Einkaufsmöglichkeiten quasi abgeschnitten wären. Wer in den Lobbericher Norden will, müsste vom Sassenfeld aus die südliche, kurvenreiche Strecke an der katholischen Grundschule und dem Krankenhaus vorbei nehmen. Damit würden der Verkehr und damit einhergehende etwaige Belästigungen nur verlagert, jedoch nicht vermieden. Soweit ersichtlich, handelt es sich im Wesentlichen um eine einzelne Bürgerin, die fortlaufend Fahrerinnen und Fahrer anzeigt, die aus ihrer Sicht zu Unrecht die Fortsetzung des Sassenfelder Kirchweges nutzen. Eine Abriegelung des Wirtschaftsweges durch Abpollerung würde einseitig den Belangen der Beschwerdeführerin Rechnung tragen, jedoch die Belange der zahlreichen im Sassenfeld lebenden Bürgerinnen und Bürger ignorieren.

Hinzu kommt, dass die Fortsetzung des Sassenfelder Kirchweges in Richtung Sassenfeld ausweislich eines erst vor kurzer Zeit durchgeführten Ortstermines nur von wenigen Nichtanliegern benutzt wird und dort nach den Feststellungen der Polizei auch kein Unfallschwerpunkt ist, vielmehr überhaupt noch keine Unfälle festgestellt wurden.

Nach Auffassung der CDU-Fraktion ist es notwendig, eine allen Belangen angemessen Rechnung tragende Lösung zu suchen. Eine faktische Abriegelung zahlreicher Bürgerinnen und Bürger vom Lobbericher Norden sowie die Erschwerung der Durchfahrt auch für den Landwirtschaftsverkehr und für Radfahrer sind jedoch keine Lösung.

CDU Schaag wählt neuen Vorstand

Die CDU Schaag hat einen neuen Vorstand gewählt. Vorsitzender bleibt Willi Adrian. Ihm zur Seite stehen der stellv. Vorsitzende Ralf Lehnen, Schriftführer und Pressesprecher Willi Wittmann sowie der stellv. Schriftführer Peter Quittenden. Beisitzer sind Carolin Bader, Werner Bing, Marco Borger, Kurt Heinrich, Michael Hobbolt, Stefan Berten, Peter Hoffmann, Christian Wagner und Florian Wagner. Unser Stadtverbandsvorsitzender Philipp Heks gratulierte herzlich zur Wahl. Neben den Wahlen standen kommunalpolitische Themen rund um den Ortsteil Schaag auf der Agenda. Ortsvorsteher Ralf Lehnen berichtete über aktuelle Entwicklungen aus dem Rat und nahm Anregungen der Mitglieder auf. Auf gute Zusammenarbeit für Schaag und Nettetal.

Vorstandswahlen bei der CDU Leuth

Am Mittwoch, 20.10.21, fand die Mitgliederversammlung des CDU-Ortsausschusses Leuth statt. Neben aktuellen Themen zur Entwicklung in Leuth standen Vorstandsneuwahlen auf der Tagesordnung. Willi Ridder wurde als Vorsitzender und Lars Hexels als sein Stellvertreter einstimmig wiedergewählt. Unser Stadtverbandsvorsitzender Philipp Heks gratulierte herzlich zur Wahl und berichtete über Neuigkeiten aus Kreis und Stadt.

CDU Hinsbeck informiert sich über Nachnutzung der Sparkassenräume

Der CDU Ortsausschuss Hinsbeck hat sich in den Räumen der ehemaligen Sparkasse in Hinsbeck bei Verantwortlichen der Eigentümer von der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Kreis Viersen AG über mögliche Nachnutzungen informiert. Es wurde auch erörtert, wie die Räume in exponierter Lage zur Entwicklung des Hinsbecker Dorfkerns beitragen könnten.