Aktionsprogramm „Sichere Heimat“

8. Juli 2020 Frederic Frucht

Nettetal ist mit seinen Kindergärten und Schulen, dem hohen Freizeit- und Erholungswert eine familienfreundliche Stadt, in der man sich wohl fühlen kann. Es gibt vielfältige Angebote für alle  Generationen.

Zu einem lebenswerten Umfeld gehören auch Sicherheit und Ordnung.

Auf Initiative der CDU hat die Verwaltung über Stadtteilpfleger und zusätzliche Mitarbeiter die Voraussetzungen geschaffen, dass sich das Ortsbild verschönert. Gleichzeitig ist dies ein Beitrag zu mehr Sauberkeit in Nettetal. Mit der neuen Pflanzperiode sind erste Schritte öffentlich sichtbar geworden.

Wir setzen uns  des Weiteren dafür ein, dem Schutz von Fußgängern und Fahrradfahrern im neuen Mobilitätskonzept der Stadt Nettetal eine besondere Bedeutung einzuräumen. Uns geht es um ein  partnerschaftliches und sicheres Miteinander aller Verkehrsteilnehmer.

Zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung gehört es jedoch vor allem, dass die Regeln, die unser Gemeinschaftsleben ordnen  sollen, von allen Bürgern geachtet und beachtet werden  und die Ordnungsbehörden willens und in der Lage sind, bei Regelverstößen zum Schutze  des Einzelnen und der Gemeinschaft  wirkungsvoll einzugreifen.

Nettetal ist glücklicherweise seltener von schwerer Kriminalität betroffen als viele benachbarte Großstädte. Dennoch fühlen sich viele Bürger dadurch verunsichert, dass die Nettetaler Polizeiwache während der Nacht und an den Wochenenden nicht mehr besetzt ist.

Wiederkehrende Lärmbelästigungen, vielfältige Regelverstöße im öffentlichen Raum, die missbräuchliche Nutzung von Wohnraum, der unter  menschenunwürdigen Bedingungen an Leiharbeiter überlassen wird,  Beleidigungen und Bedrohungen gegenüber  Polizei und Rettungskräften  und ein  offenkundiger Verlust gegenseitigen Respektes verärgern und empören zu recht viele Bürger und führen zu einem Gefühl  allgemeiner Unsicherheit.

Dem wollen wir mit unserem Aktionsplan „Sichere Heimat“ entschlossen entgegentreten.

Wir unterstützen daher ausdrücklich unseren Bürgermeister Christian Wagner. Er hat durch die Bildung der Task Force Osteuropäische Zuwanderung und die Zusammenarbeit mit der Landesregierung und der Nachbarstadt Venlo die Voraussetzungen dafür geschaffen, das Problem der missbräuchlichen Überlassung von Wohnraum an Leiharbeiter in den Griff zu bekommen. Mehrfach durchgeführte Razzien haben deutlich gemacht, dass Regelverstöße bei uns nicht hingenommen werden.

Die CDU will den eingeschlagenen Weg fortsetzen und verstärken. Dafür sind  nach unserer Auffassung zunächst zwei weitergehende Schritte sinnvoll:

  1. Bildung eines Kommunalen Ordnungsdienstes für Nettetal, um unserem Fachbereich für Öffentliche Sicherheit und Ordnung die notwendigen Möglichkeiten zu geben, das Sicherheitsgefühl für unsere Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Dies wird mit einer personellen Verstärkung  des zuständigen Bereiches der Verwaltung einhergehen müssen.
  2. Intensivierung der Ordnungspartnerschaft zwischen städtischer Ordnungsbehörde und  der Polizei, um bei Gefährdungen für Sicherheit und Ordnung  eine schnelle und flexible Kooperation der zuständigen Behörden und ein wirkungsvolles und konsequentes Eingreifen zu gewährleisten.
  3. Darüber hinaus treten wir dafür ein, dass die Verwaltung in Kooperation mit der Polizeibehörde eine umfassende Beurteilung der Sicherheitslage im öffentlichen Raum  vornimmt und Handlungsfelder aufzeigt, in den Verbesserungen erfolgen müssen. In diesem Zusammenhang wollen wir die enge Zusammenarbeit der Stadt Nettetal mit den zahlreichen Hilfsorganisationen und Einrichtungen des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes weiter intensivieren. Unsere leistungsfähige und engagierte Freiwillige Feuerwehr wollen wir auch in Zukunft so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich wahrnehmen kann. Hier kommt der Vorsorge und Bekämpfung von Waldbränden eine immer größere Bedeutung zu. Wir setzen uns dafür ein, dass diese wachsende Gefahr im neuen Brandschutzbedarfsplan der Stadt Nettetal noch stärker berücksichtigt wird.

Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung ist eine Kernaufgabe unseres Staates. Sie fördert die  wechselseitige Solidarität und Loyalität der Bürger  und dient nicht zuletzt dem Schutz der Schwächeren. Im dem Maße, in dem staatliche Ordnungsbehörden Regelverstöße hinnehmen und dulden, wird das Recht des Stärkeren an Geltung gewinnen.

Dies wollen wir nicht hinnehmen. Deshalb treten wir als CDU Nettetal für  eine baldige Erfüllung der vorstehenden Forderungen ein.

Denn wir wissen:

Nur ein sicheres Nettetal bleibt dauerhaft eine lebens- und liebenswerte Heimat!

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