Landtag

Dr. Marcus Optendrenk MdL

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Aktuelle Meldungen

Informationen aus Land und Kreis - Newsletter der Landtagsabgeordneten

Freitag, 09. November 2012

Sehr geehrte Damen und Herren, nun ist es amtlich: Finanzminister Walter-Borjans hat zum zweiten Mal die Verfassung gebrochen. Bereits mit dem Nachtragshaushalt 2010 hatte sich der Finanzminister von einer verfassungskonformen Haushaltspolitik verabschiedet. Alle seit der Landtagswahl 2010 vorgelegten Haushaltsentwürfe verstoßen gegen die Verfassungsprinzipien von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit und missachten die Verfassungsgrundsätze der Vollständigkeit und Vorherigkeit. Minister Walter-Borjans muss nun endlich seine Aufgabe als Haushaltsminister ernst nehmen und mit der Vorlage des Haushalts 2013 zu einer das Recht und die...weiterlesen


Informationen aus Land und Kreis - Newsletter der Landtagsabgeordneten

Montag, 01. Oktober 2012

Sehr geehrte Damen und Herren, die Landtagsdebatte zum Haushalt 2012 hat zum wiederholten Male gezeigt: Die rot-grüne Landesregierung kann es nicht! Trotz der höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte NRWs steigt die Nettoneuverschuldung gegenüber2011 um mehr als 50 Prozent. Mit vollen Händen wird das Geld der fleißig arbeitenden Bürger ausgegeben. Dies hat nichts mit, vorbeugender Politik“zu tun. Echte Prävention muss die Probleme in den Griff bekommen, ohne den künftigen Generationen einen immer größeren Schuldenrucksack zu hinterlassen. Diese Landesregierung ist nicht Teil der Lösung. Sie ist selbst das Problem! Ihr Marcus Optendrenkweiterlesen


Bundesregierung verabschiedet Lärmschutzprogramm

Donnerstag, 20. September 2012

Auf Drängen der Unionsfraktion wurde im Bundeskabinett ein Lärmschutzprogramm verabschiedet, das in der nächsten Parlamentswoche auch im Bundestag beraten werden wird. Dabei geht es um lärmorientierte Trassengebühren. Eine Forderung, die den wirtschaftlichen Reiz von alten "Krachlokomotiven" beseitigen soll. Aus den zusätzlichen Erträgen werden Züge mit sogenannten Flüsterbremsen ausgestattet, so dass der Schienenverkehr insgesamt leiser wird. Mit dem Bundesverkehrswegeplan 2015, an dessen Erstellung die Unionsabgeordneten des Kreises Viersen Uwe Schummer, Dr. Marcus Optendrenk und Dr. Stefan Berger im Vorfeld mitbeteiligt sind,...weiterlesen


Musikschulunterricht muss umsatzsteuerfrei bleiben

Mittwoch, 19. September 2012

„Musikunterricht in privaten Musikschulen gehört eindeutig in den Bereich Bildung. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass dieser Unterricht auch in Zukunft nicht umsatzsteuerpflichtig ist.“ Das erklären die beiden CDU-Abgeordneten Uwe Schummer und Dr. Marcus Optendrenk. Unsicherheit bei den privaten Musikschulen im Kreis hat der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 ausgelöst. „Danach besteht die konkrete Sorge, dass die Musikschulen in Zukunft 19 % höhere Preise anbieten müssen und damit die Angebote nicht mehr bezahlbar sind“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer. Musische Bildung, egal ob durch eine Schule, eine öffentliche oder...weiterlesen