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Dr. Marcus Optendrenk MdL

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Aktuelle Meldungen

Neues Vergaberecht ist mittelstandsfeindlich und teuer für den Steuerzahler

Donnerstag, 17. Januar 2013

„Das neue Tariftreue- und Vergaberecht des Landes bringt mehr Bürokratie, höhere Kosten für Mittelstand und Steuerzahler und ist leistungsfeindlich,“ so der Nettetaler CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk. Er unterstützt damit die Kritik der Kreishandwerkerschaft Krefeld-Viersen-Neuss an den Regelungen der Landesregierung. „Wie wirklichkeitsfern dieses Vergaberecht ist, ist auch daran zu erkennen, dass jetzt eine 64-seitige Ausführungsverordnung vorgelegt worden ist, um zu erklären, was Rot-Grün eigentlich meint“, ergänzt Optendrenk. Wer an einer öffentlichen Ausschreibung um Aufträge teilnimmt, muss nach dem Landesgesetz unter...weiterlesen


Sparkassen und Volksbanken bleiben unter Aufsicht der Bundesbank - Geld der Anleger ist sicher

Montag, 17. Dezember 2012

Die Sparkassen und Volksbanken im Kreis Viersen und am Niederrhein werden von einer zentralen europäischen Bankenaufsicht weitgehend verschont. Das ist das Ergebnis der Verhandlungen in Brüssel. Auch der NRW-Landtag hatte sich auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion dafür stark gemacht. "Das bedeutet konkret: Sparkassen und Volksbanken müssen nicht mit zusätzlicher Bürokratie und Kosten rechnen. Das ist gut für die Wettbewerbsfähigkeit und damit auch für die Kunden. Gerade diese Institute hätten sonst erheblichen unnötigen Mehraufwand gehabt“, so der Kreis Viersener Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk. Für ihn ist klar: Die gut...weiterlesen


Informationen aus Land und Kreis - Newsletter der Landtagsabgeordneten

Freitag, 09. November 2012

Sehr geehrte Damen und Herren, nun ist es amtlich: Finanzminister Walter-Borjans hat zum zweiten Mal die Verfassung gebrochen. Bereits mit dem Nachtragshaushalt 2010 hatte sich der Finanzminister von einer verfassungskonformen Haushaltspolitik verabschiedet. Alle seit der Landtagswahl 2010 vorgelegten Haushaltsentwürfe verstoßen gegen die Verfassungsprinzipien von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit und missachten die Verfassungsgrundsätze der Vollständigkeit und Vorherigkeit. Minister Walter-Borjans muss nun endlich seine Aufgabe als Haushaltsminister ernst nehmen und mit der Vorlage des Haushalts 2013 zu einer das Recht und die...weiterlesen