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Donnerstag, 17. Januar 2013

Neues Vergaberecht ist mittelstandsfeindlich und teuer für den Steuerzahler

Von: Marcus Optendernk, MdL

„Das neue Tariftreue- und Vergaberecht des Landes bringt mehr Bürokratie, höhere Kosten für Mittelstand und Steuerzahler und ist leistungsfeindlich,“ so der Nettetaler CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk.

Er unterstützt damit die Kritik der Kreishandwerkerschaft Krefeld-Viersen-Neuss an den Regelungen der Landesregierung. „Wie wirklichkeitsfern dieses Vergaberecht ist, ist auch daran zu erkennen, dass jetzt eine 64-seitige Ausführungsverordnung vorgelegt worden ist, um zu erklären, was Rot-Grün eigentlich meint“, ergänzt Optendrenk. Wer an einer öffentlichen Ausschreibung um Aufträge teilnimmt, muss nach dem Landesgesetz unter anderem nachweisen, dass keiner seiner Vorlieferanten Verstöße im Bereich der Kinderarbeit begangen hat. Sonst haftet der Handwerker vor Ort und kann von der Vergabe ausgeschlossen werden. „Wie soll denn ein örtlicher Heizungsinstallateur beweisen, dass in den Elektronikteilen seiner Heizung keine seltenen Erden verarbeitet sind, die in Afrika unter Beteiligung von Kindern abgebaut worden sind?“, fragt sich der Landtagsabgeordnete.

Das nordrhein-westfälische Vergaberecht sei einfach nicht das geeignete Mittel zur Bekämpfung von Kinderarbeit in der Welt. „Dazu betreibt Deutschland schon heute sehr gezielt Entwicklungshilfe, zahlreiche Organisationen unterstützen das mit Projekten in Afrika, Asien und Lateinamerika. Das ist der richtige Weg.“

Die Landesregierung ist nach seiner Überzeugung dabei, mit mittelstandsfeindlicher Bürokratie die Unternehmer zu frustrieren. „Es muss sich dann niemand mehr wundern, wenn Handwerker sich nicht mehr um kommunale Aufträge bewerben. Dann wird es für die Kommunen, also für den Steuerzahler teurer, die Leistungen einzukaufen.“ Optendrenks Fazit: „Auch bei diesem Gesetz zeigt sich: das Gegenteil von gut ist häufig gut gemeint.“