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Freitag, 09. November 2012

Informationen aus Land und Kreis - Newsletter der Landtagsabgeordneten

Von: Marcus Optendrenk, MdL

Sehr geehrte Damen und Herren,

nun ist es amtlich: Finanzminister Walter-Borjans hat zum zweiten Mal die Verfassung gebrochen. Bereits mit dem Nachtragshaushalt 2010 hatte sich der Finanzminister von einer verfassungskonformen Haushaltspolitik verabschiedet. Alle seit der Landtagswahl 2010 vorgelegten Haushaltsentwürfe verstoßen gegen die Verfassungsprinzipien von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit und missachten die Verfassungsgrundsätze der Vollständigkeit und Vorherigkeit. Minister Walter-Borjans muss nun endlich seine Aufgabe als Haushaltsminister ernst nehmen und mit der Vorlage des Haushalts 2013 zu einer das Recht und die Verfassung achtenden Haushaltspolitik zurückkehren.

Ihr
Marcus Optendrenk