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Samstag, 28. September 2013

In Berlin für den Kreis Viersen – Vier Kernthemen für die neue Wahlperiode

Von: CDU Kreisvorstand Viersen

Der CDU-Kreisvorstand Viersen hat mit dem wiedergewählten Bundestagsabgeordneten Uwe Schummer das Wahlergebnis im Kreis Viersen analysiert und die wichtigsten Schwerpunkte für die neue Wahlperiode diskutiert. Der Kreisvorsitzende Dr. Marcus Optendrenk fasste die Ergebnisse zusammen: „Wir freuen uns über dieses wirklich tolle Ergebnis für die CDU und unseren Abgeordneten.“ Er betonte aber auch: „Nach der Wahl, ist vor der Wahl“.

Uwe Schummer, der mit den ersten Eindrücken aus der neuen Bundestagsfraktion aus der Hauptstadt zurückgekehrt war, stellte dem Vorstand vier Herausforderungen vor, für die Uwe Schummer sich insbesondere in den kommenden vier Jahren in Berlin für den Kreis Viersen einsetzen will.

Verkehr

Im Bundesverkehrswegeplan 2015 sollen die Schienenprojekte des Kreises Viersen (Zweigleisiger Ausbau der Strecke Kaldenkirchen-Dülken) bei der Beurteilung für den Bundesverkehrswegeplan höchste Priorität erfahren. „Der Bundesverkehrswegeplan hat nach Verabschiedung eine Gültigkeit von zehn Jahren. Die Berücksichtigung unserer Projekte muss hierfür mit allem Nachdruck vorangetrieben werden“, so Uwe Schummer.

Bildung

Umsetzung einer „Ausbildungsgarantie“: Kein Jugendlicher darf verloren gehen.

„In den kommenden vier Jahren werde ich mich dafür einsetzen, dass jedem Schulabgänger eine Berufsausbildung oder ein Studienplatz und somit eine Perspektive nach dem Schulabschluss garantiert wird. Es gilt der Grundsatz: Kein Abschluss ohne Anschluss.“

Uwe Schummer betonte aber auch, dass er seine Kontakte in der Hauptstadt nutzen will, um die Rahmenbedingungen für eine Hochschulpräsenz im Kreis Viersen zu schaffen.

Gesundheit, Pflege und Demographie

In diesem breiten Themenfeld will sich Uwe Schummer insbesondere dafür einsetzen, dass es zu einem Bürokratieabbau in der Pflege kommt. „Unser Ziel muss es sein, dass wir weg von der ‚Minutenpflege’ kommen. Pflege darf nicht technokratisch sein, sie muss auf das Wohl der zu pflegenden Menschen ausgerichtet sein“, betonte der Abgeordnete.

Hierzu gehören:

  • die Weiterentwicklung des Pflegebegriffes bzw. Einsatz für einen neuen Pflegebegriff

  • die Gewährleistung der Gesundheitsversorgung (Ärzte und Krankenhäuser) im ländlichen Raum

  • die Aufwertung des Pflegeberufes sowie der Pflegeausbildung.

Kommunale Finanzen

In der zurückliegenden Wahlperiode ist eine Entlastung der Kommunen durch den Bund bereits erfolgt. Beispielsweise übernimmt der Bund die Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zum Jahr 2014 vollständig. Das bedeutet für die Kommunen im Finanzplanungszeitraum von 2013 bis 2016 eine Entlastung um 18,5 Milliarden Euro.

Aufgrund der immer neuen Belastungen für Kreise und Kommunen wird sich Uwe Schummer dafür einsetzen, dass die Kommunen durch den Bund weitere Entlastungen erfahren. Dabei ist vor allem an die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen zu denken. Das Land NRW ist gleichwohl weiterhin in der Pflicht, die Kommunen mit einer auskömmlichen finanziellen Grundausstattung zu versehen und die Kommunen nicht mit immer neuen Auf- und Ausgaben zu belasten.

Der CDU-Kreisvorstand unterstützt Uwe Schummer bei diesen Forderungen. „Die Themen zeigen, dass sich unser Abgeordneter auf vielen Feldern engagiert, für die Menschen im Kreis und für die Städte und Gemeinden“, so Kreisvorsitzender Dr. Marcus Optendrenk.