Aktuelle Meldungen

Freitag, 12. November 2010

Erörterung der Bedarfspläne für Schiene und Straße

Von: Uwe Schummer

Die niederrheinischen Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling, Dr. Günter Krings und Uwe Schummer setzen sich gemeinsam für den zweigleisigen Ausbau der Streckenabschnitte Kaldenkirchen-Dülken und Rheydt-Odenkirchen im Zuge der Bahnstrecke Köln-Venlo ein. Anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse der Überprüfung der Bedarfspläne für Schiene und Straße durch den Bundesverkehrsminister erklären sie weiteren Erörterungsbedarf.

Anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse der Überprüfung der Bedarfspläne
für Schiene und Straße durch Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer
haben sich die niederrheinischen Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling,
Dr. Günter Krings und Uwe Schummer an das Bundesministerium für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gewandt. Sie setzen sich gemeinsam für
den zweigleisigen Ausbau der Streckenabschnitte Kaldenkirchen-Dülken und
Rheydt-Odenkirchen im Zuge der Bahnstrecke Köln-Venlo ein. Es folgt der
Wortlaut des Briefes:
"Sie haben den Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung bzw. des Haushaltsausschusses des Deutschen
Bundestages den Bericht Ihres Hauses zur Überprüfung der Bedarfspläne für
die Bundesschienenwege und die Bundesfernstraßen übersandt.
In dieser Unterlage findet sich auch eine Aussage zum zweigleisigen Ausbau
der Streckenabschnitte Kaldenkirchen-Dülken und Rheydt-Odenkirchen im
Zuge der Bahnstrecke Venlo-Köln. Danach wird dieses Projekt nur mit einem
Nutzen-Kosten-Verhältnis von 0,8 bewertet und damit die Wirtschaftlichkeit
eines solchen Ausbaus als nicht erwiesen angesehen.
Diese Darstellung berücksichtigt offenbar nicht die vorgesehenen
Veränderungen der Auslastung dieser Strecke im Zusammenhang mit den
grenzüberschreitenden Entwicklungen zwischen Nordrhein-Westfalen und
den Niederlanden im Bereich des Personenverkehrs. Insbesondere die
gerade abgeschlossene Nutzen-Kosten-Analyse eines Weiterbaus der S 28
(Mettmann-Kaarst) bis Venlo und die von Nordrhein-Westfalen unterstützte
schnelle Fernverkehrsverbindung Eindhoven-Mönchengladbach-Düsseldorf
sind insoweit bei der Bewertung des volkswirtschaftlichen Nutzens nicht
einbezogen worden.

Auch die Szenarien im Bereich des Schienengüterverkehrs – vor allem bei
Einbeziehung der aktuellen Prognosen für die Entwicklung der Seehäfen
Antwerpen und Rotterdam in den nächsten Jahren - stellen sich aus meiner
Sicht völlig anders dar, als dies in der vorliegenden Bewertung zum Ausdruck
kommt.
Mit VeNeTe entsteht eines der wenigen grenzüberschreitenden
Gewerbegebiete zwischen dem Niederrhein und der Niederlande. Die CDU
Niederrhein und der CDA Niederlande sind einig in der Frage, dass eine
europäische Trasse den Kreis Viersen und die Provinz Limburg verbindet.
Zugleich ergibt sich dringender Gesprächsbedarf wegen der immer wieder
vorgetragenen Pläne für eine Wiederbelebung der Güterverkehrsachse des
sog. "Eisernen Rheins". Dieses Projekt, das nicht nur von uns wegen des
fragwürdigen Nutzens nach der regionalen Betroffenheit äußerst kritisch
gesehen wird, sollte unseres Erachtens nunmehr endgültig abgelehnt
werden. Realisierungschancen werden seit geraumer Zeit ohnehin kaum
noch eingeräumt. Mit dem Ende der Projektüberlegungen ergeben sich dann
aber wiederum positive Impulse für die Nutzenbewertung des eingangs
beschriebenen Projekts Venlo-Kaldenkirchen.
Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie um ein Gespräch mit Ihnen - und
möglichst unter Hinzuziehung von ein oder zwei regionalen Vertretern der
CDU -, um diese Angelegenheit zu erörtern."