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Sonntag, 18. März 2012

SOS-Forderungskatalog der CDU-Fraktion

Von: CDU-Fraktion, Dr. Christian Lange

Christian Stein

Nettetal. „Unsere Stadt muss sauberer und sicherer werden.“ Unterstrich Christian Stein, ordnungspolitischer Sprecher der CDU Fraktion in der CDU Fraktion und stellte den vom Fraktionsvorstand in der Klausursitzung entwickelten Forderungskatalog der CDU „SOS – Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit für Nettetal“ vor, der einstimmig angenommen und an die Stadt weitergeleitet wurde.

Hintergrund ist der Tagesordnungspunkt 5 der nächsten Sitzung des städtischen Ausschusses für Öffentliche Sicherheit und Ordnung in dem die Verwaltung ihr "Handlungskonzept Sauberkeit und Ordnung in der Stadt Nettetal" vorstellt. Stein: „Wir stehen für Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt“ und fährt fort: "CDU Fraktion begrüßt das von der Verwaltung vorgelegte Handlungskonzept und hat auf dieser Grundlage ausführlich die Thematik diskutiert.“ Christian Stein, (Ausschussvorsitzender) sieht konkreten Handlungsbedarf, damit gemäß der Leitzielduskission in Nettetal konsequent für Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit sich eingesetzt wird. Dazu hat die Fraktion einen SOS-Maßnahmenkatalog erstellt. SOS steht für Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit. Dieser Katalog wird in die Ausschusssitzung eingebracht uns soll mit einem Beschluss für eine konkrete, schnelle Verbesserung der Situation in Nettetal sorgen."

Die CDU erwartet von der Verwaltung die Umsetzung des SOS-Konzeptes bis 30.09.2012 und Bericht im ÖSiV – Ausschuss

Hier der SOS-Forderungskatalog der CDU:

S = Sauberkeit:

  • Überprüfung des bestehenden Grünflächenkonzeptes zur Optimierung von Pflegemaßnahme
  • Standort und Pflege der Wertstoffcontainer mit zeitnaher Kontrolle der Abfuhrtermine und Entleerungen

  • Sauberkeit an den Zu- und Abfahrten der Bundesautobahn

(Verwaltung wird beauftragt mit Landesbetrieb Straßenbau Gespräche zu führen, etc.)

(Teilnehmer: Christian Stein, Ingo Heymann, Horst Fänger)

  • Sauberkeit von Natur- und landwirtschaftlich genutzten Flächen
    (Ergänzung zu Punkt 3 im Handlungskonzept)

  • Kontrolle der genannten Maßnahmen im Handlungskonzept

O = Ordnung:

  • Regelmäßige Kontrolle von Ordnungswidrigkeiten mit konsequenter Ahndung von Verstößen (Bußgeldkatalog überarbeiten)

  • Verbesserung der Vernetzung der Polizei mit dem städtischen Ordnungsamt

  • Umsetzung der im Handlungskonzept beschriebenen Maßnahmen

S = Sicherheit:

  • Verstärkte Streifen von Polizei, städtischen Ordnungsdienst, (eventuell Jugendamt und ASD) in Bereichen, die von den Bürgerinnen und Bürger als Angsträume empfunden werden

  • Glasverbot im öffentlichen Raum

  • Konsequentes Einschreiten gegenüber der innerörtlichen Raserei (z.B. Doerkesplatz, Herrenpfad,…)

  • Einrichtung einer SOS-Hotline für Bürgerinnen und Bürgern

Die CDU erwartet von der Verwaltung die Umsetzung des SOS-Konzeptes bis 30.09.2012 und Bericht im ÖSiV – Ausschuss