Archiv

Mittwoch, 16. März 2016

CDU-Stadtverband Nettetal gegen Schließung der Polizeiwache Nettetal-Kaldenkirchen während der Nachtzeiten

Von: CDU-Stadtverband Nettetal

Mit großer Besorgnis und Empörung hat der CDU-Stadtverband Nettetal von der Absicht des nordrhein-westfälischen Innenministeriums Kenntnis erhalten, die Polizeiwache Nettetal-Kaldenkirchen während der Nachtzeiten zu schließen.

Eine Stadt mit der Einwohnerzahl und auch der Flächengröße Nettetals darf während der Nachtzeiten nicht ohne durchgängig besetzte Polizeiwache sein.

Die teilweise Schließung der Polizeiwache mit der damit einhergehenden Halbierung des Polizeipersonals ist gänzlich unverständlich in einer Zeit, in der die Zahl der Wohnungseinbrüche um mehr als 40 % zugenommen hat. Wenn im Notfall Polizeikräfte aus Viersen oder aus anderen Bereichen des Kreises Viersen anreisen müssen, wird dies in vielen Fällen zu spät sein, der Hilfe suchende Bürger also schutzlos bleiben. Die Bürger, die zu Recht ein Gefühl wachsender Unsicherheit beklagen und mehr polizeiliche Präsenz erwarten, werden sich selbst überlassen.

Anstatt letzte Personalreserven für die Durchführung so genannter "Blitzmarathons" oder der Erstellung so genannter "Einbruch-Radar-Karten" zu mobilisieren, wünscht der Bürger ausreichende Präsenz der Polizei auf der Straße und zeitnahe Hilfe und Schutz.

In der aktuellen politischen Diskussion wird staatlichen Stellen häufig so genanntes Staatsversagen vorgeworfen. So unbegründet dieser Vorwurf in der Regel ist, so berechtigt ist er, wenn in einer Zeit steigender Einbruchskriminalität und wachsenden Unsicherheitsgefühls der Bürger die Polizeipräsenz halbiert wird. Dies ist ein durch die nordrhein-westfälische Regierung zu verantwortendes Staatsversagen.

Wir dürfen nicht hinnehmen, wenn Nettetal sicherheitspolitisch derart im Stich gelassen wird.