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Montag, 18. Januar 2016

Neujahrsempfang 2016

Von: CDU Stadtverband Nettetal,

Viele Parteifreunde, Bürger und Personen des öffentlichen Lebens kamen heute zu unserem Neujahrsempfang. Neben vielen interessanten Gesprächen machte unser Parteivorsitzender Jürgen Boyxen in einer starken Rede seine Haltung zur Flüchtlingssituation deutlich.

Rede unseres Vorsitzenden zum Nachlesen und als Download:

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
Es scheint zu einer unguten Gewohnheit geworden zu sein, dass sich um die Zeit der Jahreswende besorgniserregende Entwicklungen in unserer Gesellschaft häufen.
Aufs Äußerste schockiert waren wir alle durch die Terroranschläge in Paris. Vorangegangene Terroranschläge waren weit weg, in anderen Teilen dieser Welt und betrafen uns scheinbar nicht. Jetzt waren es unsere unmittelbaren Nachbarn, die betroffen wurden und deren Lebensart der unseren vollkommen gleicht. Viele kannten Angehörige und Kinder, die zur Zeit der Terroranschläge in Paris waren. Es wurde schlagartig deutlich: Wir leben in keinem geschützten Raum, sind gegenüber Terroranschlägen so verwundbar wie alle anderen Gesellschaften auf dieser Welt.
In den Medien wurde neben der offenkundigen Gefährdung von Leib und Leben hervorgehoben, dass die Anschläge sich gegen unsere Art zu leben richten würden, dass unsere Freiheit in Frage gestellt sei und wir durch derartige Anschläge insbesondere unsere Unbekümmertheit und Unbeschwertheit verlören. Ein in der Tat bemerkenswerter Gesichtspunkt, und zwar umso mehr, als er in den Medien ersichtlich ebenso betont wurde, wie die offenkundige Bedrohung von Leib und Leben.
Haben wir uns in unseren gesättigten Gesellschaften derart selbstverständlich eingerichtet, dass wir glauben ein Recht auf Unbekümmertheit und Unbeschwertheit zu haben, das es zu verteidigen gilt? Wo auf dieser Welt gibt es das? Schauen wir uns auf dieser Welt um und wir werden feststellen, dass vielmehr Besorgnis, ja Existenzangst vorherrschen. Dies galt auch für die Generationen vor uns in Deutschland und unseren Nachbarländern. Angst vor Krankheit, frühem Tod, vor Krieg und finanzieller Not war die Regel. In den Genuss eines unbekümmert sorglosen Lebens kamen nur wenige.
Ich denke, dass das Problem der Terroranschläge nicht darin liegt, dass ein vermeintliches Recht auf Unbekümmertheit und Sorglosigkeit in Frage gestellt wird.
Wer derartiges meint, lenkt vom wesentlichen ab.
Die Terroranschläge werfen vielmehr die Frage auf, wie es möglich ist, dass Menschen in einem solchen Ausmaß jegliches Mitgefühl verlieren und voller Hass und unter Aufgabe jeglicher Hemmungen nur noch die Vernichtung anderer im Sinne haben können. In aller Regel kamen die Terroristen - soweit man es derzeit beurteilen kann – aus ghettoartigen Parallelgesellschaften und waren das Produkt nichterfolgter Integration. Es wäre notwendig gewesen, wesentlich frühzeitiger besorgt und bekümmert zu sein gegenüber derartigen erkennbar gewesenen Entwicklungen. Ein Staat, der gegenüber der Entwicklung von Parallelgesellschaften sorglos und unbekümmert bleibt, der die Wirkung von Hasspredigern unterschätzt oder ignoriert, darf sich über die Explosion hemmungsloser Gewalt nicht wundern. Insoweit sind nicht Unbekümmertheit und Sorglosigkeit, sondern wachsame Aufmerksamkeit und ein durchaus besorgter, wehrhaft engagierter Staat notwendig.
Zeitgleich existiert  eine weitere  durchaus  besorgniserregende Entwicklung: Eine unvorstellbar große Anzahl von Flüchtlingen scheint nur ein einziges Ziel zu haben: Deutschland.
Kann das auf Dauer gut gehen? Was passiert hierdurch mit uns unserem Staat?
Merkel hatte darauf zunächst nur eine Antwort: "Wir schaffen das".
Diese Antwort war und ist mir entschieden zu einfach. Die wohl millionenfache Einwanderung von Menschen aus fremden Kulturen ist nichts, das man mit einem solch sicherlich gut gemeinten Spruch abtun kann. Den unzähligen Helfern in den Kommunen und gemeinnützigen Einrichtungen, die mit der Flut von Menschen fertigwerden müssen, ist damit nicht geholfen. Ganz im Gegenteil: Sie fühlen sich nicht ernst genommen.
Viele gehen in ihrer Kritik noch weiter und werfen unserer Bundeskanzlerin vor, durch ihr Verhalten erst provoziert zu haben, dass die Flüchtlinge in ihrer Mehrzahl Deutschland als Ziel ausgesucht haben.
Diesem Vorwurf kann ich nicht zustimmen. Welche Alternative hätte denn existiert?
Wären Grenzschließungen, die Errichtung von Grenzzäunen, wären Obergrenzen oder Kontingente eine Alternative? Was würden wir bei einer Obergrenze von beispielsweise 200.000 Flüchtlingen im Jahr tun, wenn der 200.001 kommt? Was würden wir tun, wenn die Grenze von 200.000  tausendfach überschritten wird? Würden wir – wie es aus Reihen der AfD vorgeschlagen wurde-, auf die heran strömenden Menschen gegebenenfalls sogar schießen? Würden wir die Flüchtlinge, also alle Männer, Frauen und Kinder, in Lägern an der Grenze kasernieren oder sie ihrem Schicksal überlassen?
Ich glaube, es ist höchste Zeit, die Angst der Flüchtlinge mit unserer Angst vor den Flüchtlingen abzuwägen.
Soweit die Flüchtlinge aus Kriegsgebieten kommen, haben sie in aller Regel bereits unvorstellbares Leid erlebt. Versetzen wir uns doch einmal einen Moment in die Situation eines dort lebenden Menschen, der tagtäglich Angst davor haben muss, dass Frau, Mann oder Kind nicht nach Hause kommen, sondern einem Bombenangriff zum Opfer gefallen sind. Versetzen wir uns einen Moment einmal in die Situation von Menschen, die sich nicht etwa darüber Gedanken machen dürfen, wo sie ihren nächsten Urlaub verbringen, sondern die Hab und Gut verloren haben oder keine Möglichkeit mehr sehen, ihre Familie zu ernähren, die keine Zukunft für sich sehen und nur noch hoffen, den Tag unversehrt zu überstehen. Das sind wahrhaft elementare Ängste.
Dagegen steht unsere Angst vor den Flüchtlingen.
Sie werden mir sicherlich darin zustimmen, dass wir in einer der reichsten und wohlhabendsten Gesellschaften der Welt leben. Seit rund 70 Jahren herrscht bei uns Frieden. Wir leben in einem Land mit einer sozialen Infrastruktur, die in der ganzen Welt vorbildhaft ist. Wir haben ein funktionierendes medizinisches System, unsere Kinder können bestmögliche Bildung genießen und wir sind in der Lage, jedweden unserer Wünsche zügig zu erfüllen.
Haben wir in dieser Situation das Recht, uns abzugrenzen und die Tür hinter uns nicht nur zuzuschlagen, sondern voller Angst auch noch abzuschließen, damit nur ja keiner hereinkommt?
Weihnachten liegt noch nicht allzu lange Zeit zurück.
Viele von uns haben in wohltuendem Ambiente, in weihnachtsbaum- und kerzengeschmückten Wohnungen ihr opulentes Weihnachtsmahl zu sich genommen und dabei nach feierlichem Gottesdienst noch die Weihnachtsgeschichte im Ohr, wo ein junges Ehepaar mit neugeborenem Kind in kalter Nacht eine Unterkunft suchte. Können wir eine solche Geschichte voller Erbauen hören und zugleich die Realität der Flüchtlingsströme um uns herum ignorieren? Haben wir als Christen das Recht die Tür zuzuschlagen und abzuschließen?
Es ist nicht unser Verdienst, zu den Privilegierten Völkern dieser Welt zu gehören und nicht die Schuld derjenigen, die in großer Zahl zu uns kommen, zu den Benachteiligten dieser Welt zu zählen.
Ganz sicher dürfen die mit den Flüchtlingsströmen einhergehenden Probleme nicht bagatellisiert werden. Aber ich glaube, die Existenz der Flüchtlinge an unseren Grenzen und in unserem Land ist eben unser Schicksal. Wer in einem solchen Ausmaß privilegiert ist, wie wir es hier in Nordeuropa nun einmal sind, der muss einfach ertragen, dass die Nichtprivilegierten, denen wir in der Vergangenheit nur Geld oder Pakete geschickt haben, nun plötzlich zu uns kommen und leibhaftig vor uns stehen. Das ist dann das einzige Problem, das wir zu bewältigen haben.
Insoweit würde ich allerdings nicht leichtfertig sagen: "Wir schaffen das"; in Anbetracht der Alternativlosigkeit würde ich vielmehr sagen: "Die Probleme sind riesig, auch für uns, aber wir haben keine andere Wahl: Wir müssen es einfach schaffen!".
Wir werden es nur dann schaffen können, wenn wir die Existenz der mit dem Flüchtlingsstrom einhergehenden Probleme nicht schönreden, vertuschen oder bagatellisieren, sondern die Probleme beim Namen nennen. Eine Therapie kann nur helfen, wenn zuvor eine lückenlose und vielleicht auch schonungslose Diagnose erfolgt.
Insoweit gibt es im Wesentlichen zwei Ängste, die die Menschen benennen und nach einer wirksamen Begrenzung des Flüchtlingsstroms rufen lassen:
Dies ist zum einen die Angst vor dem Verlust von Staatlichkeit und zum anderen ist dies die Angst vor Überfremdung.
Die Sorge vor dem Verlust von Staatlichkeit wird nicht zuletzt auch von namhaften Verfassungsrechtlern artikuliert.
Aus verfassungsrechtlicher Sicht sind Wesensmerkmale eines Staates das Staatsgebiet, das Staatsvolk und die Staatsgewalt.
Die Existenz eines Staatsgebietes, so wird gemahnt, setze Grenzen voraus. Offene Grenzen würden  daher die Existenz eines klar definierten Staatsgebietes in Frage stellen.
Nach meinem Dafürhalten ist dieser verfassungsrechtliche Einwand jedoch eher untergeordneter Natur. Grenzen haben wir schon lange nicht mehr. Wir können quer durch Europa reisen, ohne eine einzige Grenze wahrzunehmen. Hieran ändert auch nicht der Hinweis etwas, dass es ja Außengrenzen in Europa gebe bzw. geben müsse. Das eigentliche Staatsgebiet Deutschlands ist eben nicht mehr begrenzt; trotzdem wird niemand einwenden wollen, dass damit der Staat als solches gefährdet ist. Abgesehen davon: Was würde die in diesem Zusammenhang von vielen Kritikern verlangte Rückkehr zu rechtsstaatlichem Verhalten an deutschen Grenzen denn anderes bedeuten, als dass wir unsere Grenzen nun doch mit Gewalt verteidigen? Dass das nicht geht, dürfte eine Selbstverständlichkeit sein. Im Übrigen drängt sich mir der Verdacht auf, dass die Forderung, endlich zu rechtsstaatlichem Verhalten zurückzukehren, für einige nichts anderes ist als das verfassungsrechtliche verbrämte Feigenblatt für eine generelle und grundlegende Ablehnung des Zuzuges allzu vieler Fremder.
Für die  meisten  Bürger steht auch nicht die Angst vor dem Verlust an Staatlichkeit, sondern die Angst vor kultureller Überfremdung im Vordergrund.
Vor einiger Zeit erhielt ich eine anonyme Postkarte, durch die mir und unserer Partei vorgeworfen wurde, wir würden, wenn wir der Merkel-Politik folgen würden, unser Vaterland verraten; Deutschland müsse deutsch bleiben.
Ich habe mir da die Frage gestellt, was das eigentlich ist: Deutschsein.
Bereits seit der Zeit des Kultur- und Sozialwissenschaftlers Max Weber, also Anfang des vorigen Jahrhunderts, ist es unbestrittene Auffassung, dass eine völkische Zugehörigkeit keine Frage biologischer oder genetischer Besonderheit ist. Es gibt kein Deutschen-Gen. Ein Volk ist vielmehr als Gruppe von Menschen definiert, welche sich durch Glauben an gemeinsame Abstammung und Kultur konstituiert hat und so eine homogene Gruppenidentität bildet. Und wenn man dann – dem folgend - überlegt, was uns Deutsche oder Nordeuropäer auszeichnet, dann sind dies die durch unser Nachbarland Frankreich hochgehaltenen und seit der französischen Revolution geltenden Werte: "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit".
Also die Freiheit, zu sagen und zu glauben, was man will, solange andere nicht verletzt werden;
die Freiheit, den Beruf frei zu wählen, der den eigenen Fähigkeiten entspricht;
die Freiheit, den Partner zu heiraten, den man liebt.
Und die Gleichheit, nämlich die Gleichheit vor dem Gesetz und die Gleichberechtigung von Mann und Frau.
Schließlich die Brüderlichkeit, die man aus christlicher Sicht auch als Nächstenliebe bezeichnen darf und deren integrale Bestandteile die Gewaltlosigkeit und Hilfsbereitschaft sind, Werte, die  nicht nur begrenzt sind auf die eigene Gruppenzugehörigkeit, sondern auch  Dritte einbeziehen.
Diese Werte entsprechen denjenigen unseres Grundgesetzes. Es enthält die Grundregeln, die wir Deutschen uns gegeben haben und die unsere Gruppenidentität und damit unsere, wenn man so will, völkische Identität bilden sollen.
Wenn es diese Werte sind, die das Deutschsein ausmacht, ja, dann muss in der Tat Deutschland deutsch bleiben.
Diese Werte dürfen nicht gefährdet werden. Wenn auch nur einige dieser Grundwerte nicht mehr gelten würden, dann hätte Deutschland einen Teil seiner Identität verloren.
Das muss in der Tat verhindert werden. Einfach wird dies nicht sein.
Ich sympathisiere daher mit dem Vorschlag Julia Klöckners, eine Integrationspflicht für  Flüchtlinge zu fordern.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die absolute Mehrheit aller Flüchtlinge bereit ist, sich auf die Grundwerte unseres Staates einzulassen. Wer einen so weiten Weg auf sich genommen hat, um das Land des Friedens und des Wohlstandes zu erreichen, der wird sicherlich bereit sein und bereit sein müssen, eine solche Bedingung zu akzeptieren.
Unverständlich ist, wenn ausgerechnet unser Bundesjustizminister Heiko Maas insoweit die Auffassung vertritt, eine Verpflichtung auf unser Grundgesetz sei für die Flüchtlinge nicht zuzumuten. Sind Menschenwürde, Gleichberechtigung, Meinungs- und Religionsfreiheit unzumutbare Werte?
Wenn wir wirklich stolz auf unsere Grundwerte sind, dann dürfen und müssen wir sie auch denjenigen abverlangen, die hier leben wollen.
Wer den Mut hierzu nicht hat, duldet die Entstehung von Parallelgesellschaften mit all ihren verhängnisvollen Konsequenzen, der wäre verantwortlich für Gettos, in die sich kein Polizist mehr wagt und der dürfte sich nicht wundern, wenn sich die Anarchie der Kölner Domplatte auch andernorts wiederholt. Integration darf sich nicht in der Beschaffung von Unterkünften und der rein äußeren Versorgung von Flüchtlingen  erschöpfen. Integration hat sich auch mit der Kultur und der Lebensart der Menschen zu befassen, die in so großer Zahl zu uns kommen. Wer sich nicht darum kümmern will, nach welchen Werten – demnächst wohl mehrere Millionen – Flüchtlinge bei uns leben, wer in falsch verstandener Toleranz meint, jedwede Lebensart akzeptieren zu müssen, der verrät unsere Grundwerte. Eine solche Haltung hätte nichts mit freiheitlichem Verhalten zu tun, sondern wäre nichts anderes, als eine Geringschätzung der hohen Bedeutung unserer Grundwerte. Es geht also nicht um das Einfordern oder Verteidigen irgendeines  dubiosen Deutschseins, sondern um engagiertes Eintreten für die Freiheitsrechte, die unseren Staat ausmachen.
Ein Verlust von Staatlichkeit droht nicht durch offene Grenzen, sondern durch Gleichgültigkeit gegenüber unseren Grundwerten und durch ein verantwortungsloses Unterlassen notwendiger Integration.
Selbstverständlich müssen wir Geduld haben. Die vielen Menschen, die zu uns kommen, werden ihre bisherigen Überzeugungen und Gewohnheiten nicht schlagartig mit der Aufnahme in eine Flüchtlingsunterkunft aufgeben und neue Werte verinnerlichen. Es muss Ausdruck von Brüderlichkeit und Nächstenliebe sein, insoweit beharrliche Geduld an den Tag zu legen.
Wer jedoch zu erkennen gibt, dass er unsere Freiheitsrechte nicht anzunehmen bereit ist, der darf keinen Platz in unserem Lande haben. Zum Schutz unserer Freiheit und zum Schutz der großen Mehrheit  der integrationsbereiten Flüchtlinge bedarf es eines konsequenten staatlichen Eingreifen gegenüber denjenigen, die  unsere Freiheit, die die Gleichberechtigung aller Menschen und das Gebot zur gewaltlosen Beilegung von Konflikten mit Füßen treten. Geschehnisse wie auf der Kölner Domplatte darf es kein zweites Mal geben. Freiheit braucht  einen klaren Rahmen
Notwendig ist also: Herzliche Zuwendung, engagierte Anteilnahme an dem Schicksal der Zugereisten, also das „weite Herz“ – wie es der Bundespräsident formulierte – einerseits; zugleich jedoch konsequentes Eintreten und Durchsetzen unserer gesellschaftlicher Regeln andererseits.
Wenn wir dies beherzigen, werden wir nicht überfremdet.
Und stellen wir uns zu guter Letzt einmal vor, die Überzeugung Merkels und meine Hoffnung würden zutreffen, nämlich dass wir es schaffen: Dann stünde Deutschland ökonomisch und moralisch an der Spitze Europas.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir allen Grund haben, an die Stärke unseres Staates und der von uns gelebten Grundwerte zu glauben. Die ungeheure Welle der Hilfsbereitschaft allerorten ist ein beredter Beweis hierfür.
Lassen Sie mich Udo di Fabio, einen der renommiertesten Verfassungsrechtler und ehemaligen Verfassungsrichter zitieren: „Die Kräfte einer freien Gesellschaft sind enorm, wenn sie weiß, wie sie wurde, was sie sein will und was ihr normativer Kern ist.“
Die CDU Nettetal hat kürzlich einen Adventskaffee für Flüchtlinge organisiert. Es kamen mehr als 200 Gäste. Wir hatten Gelegenheit, mit einigen ins Gespräch zu kommen. Ich erinnere mich an eines der Gespräche, bei dem einer der Flüchtlinge geradezu flehentlich erklärte: Wir Deutschen sollten doch keine Angst haben, die Flüchtlinge wollten keinen Krieg bringen und niemanden bekämpfen, sondern nur vor dem Krieg fliehen und endlich Frieden erleben. Ich glaube, dass dies die Auffassung der Mehrzahl aller Flüchtlinge widerspiegelt.
Wenn wir in einem Staat leben wollen, auf den wir wirklich Stolz sein wollen, dann haben wir hier eine Pflicht zum Tätigwerden. Wir dürfen die Tür nicht zuschlagen. Aus christlicher Sicht steht dies ohnehin außer Frage.
Es wird kein einfacher Weg werden und wir werden in der Tat darauf angewiesen sein, dass die Flüchtlingsströme bereits dort, wo sie entstehen, reduziert werden. Die Situation in der wir leben, ist durchaus ernst. Aber das gehört nun einmal zum Leben dazu; auch insoweit gilt kein Recht auf Unbeschwertheit.
Wir haben jedoch allen Grund, auf unsere Stärken zu vertrauen und mit Hoffnung in die Zukunft zu blicken.