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Mittwoch, 10. Februar 2016

Uwe Schummer MdB: Land zahlt Kommunen im Kreis Viersen rund 6,3 Mio. Euro zu wenig

Von: Uwe Schummer MdB

Viersen, 09. Februar 2016:  Der Bund finanziert für jeden Flüchtling während des Asylverfahrens monatlich 670 Euro. Damit liegt das Risiko, ob wenige oder viele Flüchtlinge kommen, beim Bund. Das Geld gibt die rot-grüne Landesregierung nicht weiter. Im Gegenteil: rund 6,3 Mio. Euro werden allein den Kommunen des Kreises Viersen vorenthalten. Die Landesregierung rechnet mit niedrigeren, alten Zahlen. Die tatsächliche Anzahl der Flüchtlinge vor Ort bleibt unberücksichtigt, obwohl die Bestandszahlen von Flüchtlingen in den Kommunen zum 31. Dezember 2015 vorliegen und genutzt werden könnten.

Die Städte und Gemeinden des Kreises Viersen müssten eigentlich mehr an dringend notwendigen Landesmitteln erhalten, und zwar:

Brüggen                                365.709,35 Euro
Grefrath                                322.619,43 Euro
Kempen                                 737.913,65 Euro
Nettetal                                 880.978,77 Euro
Niederkrüchten                   363.254,83 Euro
Schwalmtal                          408.274,17 Euro
Tönisvorst                            617.134,68 Euro
Stadt Viersen                    1.521.921,12 Euro
Willich                                1.039.703,73 Euro

Uwe Schummer MdB appelliert an die Landesregierung, sich am Vorbild Bayern zu orientieren und endlich die Bundesmittel für die Flüchtlingshilfe an die Kommunen weiterzureichen.