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Donnerstag, 05. März 2015

Investitionsoffensive der Bundesregierung, Bund stärkt Kommunen

Von: Uwe Schummer, MdB

Mit einem Investitionsprogramm für Mobilität und Kommunen wird der Bund zusätzlich zehn Milliarden Euro bereitstellen, darüber informiert der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Kreises Viersen Uwe Schummer. Er erklärt, dass der Bund von 2016 bis 2018 zusätzlich zehn Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur, die Erhöhung der Energieeffizienz, die digitale Infrastruktur und den Städtebau einsetzen wird.

Bereits seit diesem Jahr finanziert der Bund über ein kommunales Sofortprogramm eine Milliarde Euro jährlich. Dieser Betrag wird in 2016 auf 2.5 Milliarden Euro erhöht. Damit das Geld, das für die Kommunen bestimmt ist, dort auch ankommt, wird der Bund ein Sondervermögen schaffen, dessen Mittel direkt in die Förderung finanzschwacher Kommunen fließt.

Uwe Schummer MdB: „Zu oft hat die Landesregierung NRW Bundesmittel, die an Kommunen fließen sollten, für eigene Aufgaben missbraucht. Ein Beispiel ist die gebrochene Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die Finanzierung der Schulsozialarbeit dauerhaft zu übernehmen, nachdem der Bund die hierfür nötigen Finanzmittel bereitgestellt hat.“ Es müsse dafür gesorgt werden, dass die neuen Mittel zu hundert Prozent bei den Kommunen ankommen. Dort würden die Mittel „dringend gebraucht“. Die gute Nachricht aus Berlin zeige aber auch: „Konsolidierung und Investitionen sind kein Gegensatz.“