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Freitag, 20. Februar 2015

Beschluss zum Thema: Neueinteilung von Landtagswahlkreisen 2017

Von: CDU Kreisverband Viersen

Der Innenminister des Landes NRW hat einen Vorschlag zur Neueinteilung der Wahlkreise zur Landtagswahl 2017 vorgelegt. Danach würde die Stadt Tönisvorst dem Landtagswahlkreis Krefeld-Süd zugeschlagen, die Kempener Stadtteile Tönisberg und St. Hubert dem Wahlkreis Krefeld-Nord. Grundlage des Vorschlages ist die gesunkene Einwohner- und Wahlberechtigtenzahl der Stadt Krefeld.

Nach dem geltenden Landeswahlgesetz muss eine Neuzuschneidung erfolgen, wenn ein Wahlkreis um 20 % in seiner Größe vom Landesdurchschnitt (123 687 deutsche Einwohner) nach oben oder unten abweicht (§ 13 Abs.2 LWahlG).

Der Innenminister hat zudem Vorschläge für diejenigen Bereiche mit vorgelegt, in denen bereits eine negative Abweichung von mehr als 18 % vorliegt, da zumeist mit einem weiteren Absinken der Einwohnerzahl zu rechnen ist und sich daraus (spätestens zur nächsten Landtagswahl) ein Erreichen der 20 %-Grenze abzeichnet.

Im Wahlkreis Krefeld-Süd (WK 47) liegt die Abweichung bei 22,9 % (95.373 Einwohner). Im Wahlkreis Krefeld-Nord (WK 48) beträgt die Abweichung 18,8 % (100.479). Hier wäre eine Neuzuschneidung derzeit nicht geboten.

Im Kreis Viersen beträgt die Abweichung + 8,1 % (Viersen I, 133.648 Einwohner) und + 12,9 (Viersen II, 139.659 Einwohner). Neuordnungsbedarf ergibt sich daraus nicht.

Nach § 13 Abs-.2 Landeswahlgesetz ist eine Teilung von Kreisen, kreisfreien Städten und Städten/Gemeinden nach Möglichkeit zu vermeiden. Es handelt sich um eine gewachsene Wahlkreisstruktur, die den in der kommunalen Neugliederung des Jahres 1975 gebildeten Kreis in zwei gleich große Teile gliedert und die, es zu erhalten gilt. Die Bürgerinnen und Bürger sollten nicht unnötig durch Veränderung von Strukturen in Wahlenthaltung getrieben werden. Der Vorschlag des Innenministers berücksichtigt die Vorgaben des Landeswahlgesetzes damit unzureichend und darf so nicht Gesetz werden.

Deshalb ist die CDU im Kreis Viersen gegen den Vorschlag des Innenministers,

  1. die Stadt Kempen bei der Bildung der Landtagswahlkreise in irgendeiner Weise zu zerteilen,

  2. die Stadt Tönisvorst zukünftig dem Krefelder Südwahlkreis zuzuordnen.

Der Innenminister und der Landtag werden aufgefordert, Vorschläge zu erarbeiten, die eine Neuordnung der Wahlkreise auf das zwingend notwendige Maß reduziert und den Kreis Viersen sowie seine Städte und Gemeinden nicht berührt.