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Mittwoch, 26. März 2014

Christian Wagner neuer Bezirksvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU am Niederrhein

Von: Kreisvereinigung Viersen

Einstimmig wählten die Delegierten der Bezirksversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV) am Niederrhein am vergangenen Freitag in Nettetal Christian Wagner, Bürgermeister der Seenstadt, zum ihrem neuen Vorsitzenden. Wagner, bereits Mitglied im Landesvorstand der KPV Nordrhein-Westfalen, tritt damit die Nachfolge des Xantener Bürgermeisters Christian Strunk an, der drei Jahre an der Spitze des Verbandes stand. Der Bezirksverband umfasst die Kreise Kleve, Rhein-Kreis Neuss, Viersen und Wesel sowie die Städte Krefeld und Mönchengladbach.

Armin Schönfelder, Erster Beigeordneter der Stadt Nettetal, wurde zu einem der sechs Stellvertreter gewählt. Dem Bezirksvorstand gehören außerdem noch Manfred Wolfers junior aus Grefrath und Reinhardt Lüger aus Niederkrüchten als Beisitzer an.

Höhepunkt des Abends im Strandrestaurant Krickenbecker See war der Vortrag des neuen Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe zum Thema „Starke Kommunen – bürgernahes Europa“.

Gröhe hob dabei die Bedeutung der Kommunalpolitik als „Lebenselixier“ für bürgerliche Politik insgesamt hervor. Die Bundesregierung habe es sich zur Aufgabe gemacht, das deutsche Gesundheitssystem, das vielen Ländern in Europa und der Welt als Vorbild diene, fit für die Zukunft zu machen. Der Bundesgesundheitsminister verdeutlichte dies am Beispiel der Krankenhauspolitik und Ärzteversorgung.

Im Wettbewerb zwischen kommunalen, frei-gemeinnützigen und privaten Krankenhäusern komme es darauf an, den Bürgern „eine wohnortnahe Akut- und eine gut erreichbare Spezialversorgung“ zu ermöglichen. Bei der Frage, ob kleinere Häuser erhalten werden sollten, müsse der Blick verstärkt auf den Versorgungsraum eines Krankenhauses gerichtet werden. Wenn nötig dürften sich auch kommunale Kliniken Fusionen mit anderen Häusern nicht verschließen.

Der fortschreitenden Überalterung niedergelassener Ärzte und dem drohenden Ärztemangel vor allem im ländlichen Raum will der Minister mit einer besseren Bezahlung von Ärzten in unterversorgten Regionen begegnen. Gemeinsam mit der kassenärztlichen Vereinigung wolle man zudem mehr Hausarztsitze ausweisen. Außerdem dürfen zukünftig Kommunen Medizinische Versorgungszentren gründen.

Hermann Gröhe sparte auch nicht mit Kritik an der Landesregierung. Nordrhein-Westfalen habe „wie kein anderes Bundesland bei der Aufgabe einer ausreichenden Finanzierung der Kommunen versagt“ und dürfe sich nicht anmaßen, alles, was in den Gemeinden, Städten und Kreisen passiere, entscheiden zu wollen. Mit dieser „typisch zentralistischen Denke“ ersticke man die Gestaltungskraft der Kommunen.

Für ein solidarisches Europa seien jedoch starke selbständige Gemeinden und Städte Grundvoraussetzung. Der Bundesgesundheitsminister ermunterte die Anwesenden zum Abschluss, bei den anstehenden Kommunal- und Europawahlen „den Bevormundern in Düsseldorf zu sagen: so nicht weiter!“