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Montag, 18. August 2014

Mautpläne: Ein Zurück zu „Die“ und „Wir“ ist uneuropäisch und schadet der Weiterentwicklung unserer Region

Gemeinsam mit 13 weiteren CDU-Abgeordneten des Landtags NRW, die ihren Wahlkreis entlang bzw. in der Nähe der deutschen Westgrenze haben, wenden sich die Viersener Abgeordneten Dr. Stefan Berger und Dr. Marcus Optendrenk bzgl. der jüngst vorgestellten Mautpläne an die Mitglieder der CDU-Landesgruppe NRW der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie bitten in dem gemeinsamen Schreiben nachdrücklich darum, sich für eine Veränderung des vom BMVI vorgestellten Konzeptes einzusetzen und sich zumindest für eine Ausnahmeregelung für grenznahe Kreise und Euregionen stark zu machen. Die Landesgruppe NRW der CDU/CSU-Bundestagsfraktion trifft sich Ende August zur Klausurtagung.

„Nordrhein-Westfalen ist - auch bedingt durch seine Historie als Landwirtschafts-, Industrie- und Bergbaustandort - von jeher ein Anziehungspunkt für Arbeiter und Fachkräfte aus seinen Nachbarländern“, so der Wortlaut im Schreiben.

Für die Bürgerinnen und Bürger in den grenznahen Regionen sei es schon lange eine Selbstverständlichkeit, Wohn-, Arbeits-, Freizeit- und Einkaufstätten ohne wesentliche Berücksichtigung der Staatsgrenze zu wählen. Grenzen in den Köpfen gebe es hier glücklicherweise nicht mehr.

„Wir Landtagsabgeordnete, genau wie Sie im Bundestag, setzen uns schon lange für weniger bürokratische Hindernisse bei der Besteuerung und bei der Kommunikation zwischen den Behörden zu beiden Seiten der Grenze ein. Uns allen geht es seit Jahren um eine Erleichterung des europäischen Alltagslebens in den Grenzgebieten.“

Mit großer Sorge nehmen die Unterzeichner zur Kenntnis, dass mit der beabsichtigten „Infrastrukturabgabe auf dem deutschen öffentlichen Straßennetz" diese jahrzehntelangen Bemühungen erheblich konterkariert würden.

„Die Abgabe in der vorgestellten Form wirkt dabei gleichsam wie eine Eintrittsgebühr nach Deutschland. Auch der Einzelhandel, die Dienstleister und die Gastronomie werden dies zu spüren bekommen, wenn unsere niederländischen Nachbarn sich fragen, wie oft sie in einem Jahr wirklich zum Einkaufen oder zur Freizeitgestaltung zu uns kommen und ob sich dafür der Kauf einer Vignette lohnt“, argumentieren die Landtagsabgeordneten. Der Dienstleitungs- und öffentliche Nahverkehr könnte die Mehrbelastung zudem an seine Kunden weitergeben.

Nicht finanziell beziffern lassen sich nach Meinung von Berger und Optendrenk aber vor allem die Auswirkungen des psychologischen Aspekts dieser Abgabe. „Sie führt zu einer Distanzierung zwischen den Staatsbevölkerungen. Das Europa im Kleinen zeichnet sich mittlerweile entlang der Grenzen durch ein Gemeinschaftsgefühl aus. Ein gemeinsamer grenzüberschreitender Arbeits-

und Ausbildungsraum ist entstanden. Ein Zurück zum „Die" und „Wir" ist uneuropäisch und schadet der Weiterentwicklung unserer Grenzregionen nachhaltig.“

Sollte es tatsächlich keine rechtlichen Bedenken hinsichtlich des vorgestellten Konzeptes geben, so sei absehbar, dass unsere Nachbarländer mit ähnlichen Abgabemodellen nachzögen. Für die deutsche Grenzbevölkerung bedeute eine niederländische Maut analog zu den Planungen in Deutschland eine zusätzliche finanzielle Belastung. Dies käme einem Schritt zurück in das Europa der Zollabgaben und Schlagbäume gleich.

Die Unterzeichner des Schreibens erkennen an, dass bei der Finanzierung der deutschen Straßeninfrastruktur sicherlich langfristig neue Möglichkeiten eruiert werden müssen. Auch sehen sie, dass Deutschland durch seine geografische Lage eine hohe Belastung durch den Güter- und Reisetransitverkehr widerfährt. Hier wurde mit der LKW-Maut ein erster Schritt zur Beteiligung an den durch Transit entstehenden Kosten gegangen.

Es gilt also abzuwägen, ob die noch nicht feststehenden Einnahmevorteile der Abgabe im richtigen Verhältnis zur Störung der Wirtschaftsstandorte, des Wachstumsprozesses und des Alltagslebens in den Grenzregionen und Euregionen stehen.