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Mittwoch, 13. November 2013

Rot-grüner Gesetzentwurf zum Kommunal-Soli gehört in den Papierkorb

Von: Dr. Stefan Berger MdL/Dr. Marcus Optendrenk MdL

Nach Ansicht der CDU-Abgeordneten Dr. Stefan Berger u. Dr. Marcus Optendrenk aus dem Kreis Viersen sind die nun von Rot-Grün präsentierten Änderungsvorschläge zum Kommunal-Soli vollkommen unzureichend. „Der Gesetzentwurf der Landesregierung gehört in den Papierkorb. Eine Geisterfahrt ist und bleibt eine Geisterfahrt – auch wenn man nur noch mit halber Geschwindigkeit fährt. SPD und Grüne müssen ihre Pläne für den Kommunal-Soli komplett zurückziehen. Denn noch immer will die Landesregierung im Jahr 2014 die Kasse unserer Städte Kempen effektiv um 106.673,75 € und Willich effektiv um 549.367,63 €“ plündern“, erklären Berger u. Optendrenk.

Rot-Grün verschleiere die wahren Belastungen für die 59 Zahler-Kommunen im Stärkungspakt. Optendrenk: „SPD und Grüne behaupten, das Land übernehme zusätzliche 90 Millionen Euro. Dabei verschweigen sie, dass fast ein Viertel dieser Summe den Kommunen nur als Kredit gewährt wird. Dieser muss anschließend mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden. Effektiv müssen die 59 abundanten Kommunen in NRW also insgesamt rund 111 Millionen Euro aufbringen und nicht – wie von Rot-Grün behauptet – 91 Millionen Euro. Zudem ist noch völlig unklar, ob die Städte und Gemeinden nach der Kommunalwahl im nächsten Jahr dann ab 2015 wieder die volle Summe in Höhe von 182 Millionen Euro aufbringen müssen. Rot-Grün betreibt dreisten Etikettenschwindel.“

Darüber hinaus sei der Grundgedanke der Zwangsabgabe schlichtweg falsch. „Der Kommunal-Soli bestraft sparsames und nachhaltiges Wirtschaften in den Kommunen. Den finanziell besonders angeschlagenen Städten und Gemeinden ist damit kein Stück geholfen. Wir im Kreis Viersen können nicht die Probleme von Essen oder Gelsenkirchen lösen“, sagen Berger u. Optendrenk.

Auch zeige die Auswahl der Zahler-Kommunen die Willkür des gesamten Kommunal-Soli. Berger: „Die tatsächliche Finanzsituation der betroffenen Städte und Gemeinden wird völlig außer Acht gelassen. Von den 59 Zahler-Kommunen befinden sich 17 Kommunen in der Haushaltssicherung oder im Nothaushaltsrecht. Gerade einmal sieben Kommunen haben einen tatsächlich ausgeglichenen Haushalt. Die CDU wird auch weiterhin Druck machen, dass Rot-Grün seinen absurden Plan endgültig begräbt.“