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Freitag, 15. November 2013

Marcus Optendrenk zu Grunderwerbsteuer

Von: Marcus Optendrenk, MdL

Marcus Optendrenk

Häuslebauer sollen offenbar für mangelnden Sparwillen von Rot-Grün bezahlen.

Mit großer Sorge betrachtet die CDU-Landtagsfraktion einen Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach die rot-grüne Landesregierung erneut eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer plant. „Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht über neue Abgaben und Steuern diskutiert wird. Letzte Woche hat der Finanzminister eine neue Vermögensabgabe zur Schuldentilgung ins Spiel gebracht. Nun ist offenbar ein weiterer Anstieg der Grunderwerbsteuer geplant, obwohl Rot-Grün diese bereits im Jahr 2011 erhöht hat. Es kann nichtsein, dass Unternehmen und insbesonderezukünftige Hausbesitzer in NRW für den mangelnden Sparwillen von SPD und Grünen bezahlen sollen“, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk. Die „Bild“ hatte am Wochenende berichtet, dass SPD und Grüne eine Erhöhung des Steuersatzes um 1,5 Prozent plane. Optendrenk: „Sollte der Bericht zutreffen, wäre NRW gemeinsam mit Schleswig-Holstein demnächst mit einem Steuersatz von insgesamt 6,5 Prozent bundesweit trauriger Spitzenreiter. Das wäre ein Riesen-Standortnachteil. Vor allem aber wäre es eine massive zusätzliche Belastung für junge Familien, die Grundstücke kaufen und darauf ihr eigenes Haus bauen wollen. “Optendrenk warnt vor einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer: „Der Staat muss mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sorg-und sparsam umgehen. Gerade in Zeiten höchster Steuereinnahmen muss der Finanzminister seine Hausaufgaben machen und endlich selbst mit dem Sparen anfangen. Sonst verspielt er die Zukunft des Standorts NRW.“