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Dienstag, 26. November 2013

Die CDU im Kreis Viersen kritisiert den Entwurf des Landesentwicklungsplanes

Von: CDU Kreistagsfraktion

Nanette Amfelder

Christian Pakusch

„Wenn der Plan so umgesetzt wird, haben die Städte im Kreis Viersen kaum noch die Möglichkeit, Gewerbegebiete und Wohnbebauung auszuweisen. Das wäre ein schwerer Schlag für die Wirtschaft in der Region“, sagt Nanette Amfaldern. Sie gehört zusammen mit Bernd Bedronka (SPD) und Fritz Meies (CDU) für den Kreistag dem Regionalrat der Bezirksregierung Düsseldorf an, der sich in einer Klausurtagung mit dem Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) beschäftigt hat. Der LEP legt die mittel‐ und langfristigen Ziele zur räumlichen Entwicklung des Landes NRW
fest. Unter anderem fallen der Schutz vor Fluglärm, die Planung von großen Einzelhandelsflächen, die Anpassung an den Klimawandel, und Verkehr darunter.
„Die Ziele des Landesentwicklungsplans sind erstrebenswert. Aber der Teufel steckt im Detail“, sagt Amfaldern. Sie sieht neue Hürden für die Ansiedlung von Gewerbe in den Städten und Gemeinden des Kreises Viersen. Es sei zwar richtig, dass
Grünflächen nicht bedenkenlos bebaut würden und dass zum Beispiel Brachflächen neu genutzt würden, aber man müsse den Kommunen vor Ort die Möglichkeit lassen, die wirtschaftliche Entwicklung voranzubringen. „Wenn der Plan so
umgesetzt wird, kann es sein, dass die Bezirksregierung kaum noch neue Gewerbeflächen genehmigt. Wir müssen aber Flächen ausweisen können, um neue Wachstumsbranchen anzusiedeln, um Arbeitsplätze zu schaffen und das
Wirtschaftswachstum in der Region voranzutreiben“, erläutert Nanette Amfaldern. Schon jetzt hätten einige Städte im Kreis massive Probleme, Genehmigungen für Gewerbeflächen zu bekommen. „Wir hoffen auf ein Einlenken der Landespolitik undauf eine für die Städte und Gemeinden freundliche Auslegung der Bezirksregierung“, so Amfaldern.
Auch bei der Planung für Wohnraum sieht Amfaldern Probleme: So sollen Bereiche, die in Flächennutzungsplänen zur Wohnbebauung ausgewiesen sind, wieder als Freiraum gelten, wenn sie keiner konkreten Bauleitplanung unterzogen wurden. „Das erschwert die Neuausweisung von Wohnflächen in den Städten und Gemeinden des Kreises erheblich.“ Auch der Vorsitzende der Jungen Union im Kreis Viersen, Christian Pakusch, kritisiert den LEP ‐Entwurf: „Wirtschaftsförderung und Wohnraum sind Zukunftsprojekte.

Der Kreis Viersen ist eine vitale Region, die viele Arbeitsplätze und Wohnraum für junge Menschen und Familien bietet. Hier gelingt es, Leben und Arbeiten zu verbinden. Die Städte und Gemeinden müssen weiter in
Wachstum investieren können, damit wir weiter attraktiv bleiben: für Investoren, junge Menschen und Familien“, so Pakusch.
Die Bürgerinnen und Bürger können noch bis zum 28. Februar 2014 Stellung zum Entwurf des LEP nehmen. Weitere Themen des LEP sind die räumliche Struktur des Landes, die erhaltende Kulturlandschaftsentwicklung, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, regionale und grenzübergreifende Zusammenarbeit, Freiraum, technische Infrastruktur, Rohstoffversorgung und Energieversorgung.