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Donnerstag, 28. November 2013

CDU beim LVR lehnt Haushalt 2014 ab

Von: CDU-Kreisverband Viersen

"Schöngerechnet". Rheinische Städte und Kreise müssen rund 120 Millionen Euro mehr zahlen

Einen "schön gerechneten Haushaltsentwurf 2014" wirft die CDU-Fraktion beim LVR dem Landschaftsverband Rheinland vor. "Da hat der Blick auf die Kommunalwahlen in gut sechs Monaten den Anspruch auf Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit getrübt", erklärten die Mitglieder der LVR-CDU, Prof. Dr. Leo Peters und Fritz Meies. Die CDU-Fraktion beim LVR lehnt den Haushalt 2014 deshalb ab. Die von SPD, Grünen und FDP beim Landschaftsverband Rheinland angekündigte Senkung der Umlage auf 16,5 Prozentpunkte hält der CDU-Fraktionschef für "Augenwischerei". Denn selbst dann müssten die rheinischen Kommunen aus den Steuereinnahmen des Vorjahres,  die in die Berechnungsgrundlagen der Umlage einfließen, unter dem Strich in 2014 rund 120 Millionen Euro mehr in die Kasse des LVR zahlen als 2013.   

"Der Haushalt 2014 blendet wesentliche Faktoren aus", begründen die CDU-Mitglieder die Ablehnung. "Der LVR hat zum Beispiel keine Personalkostensteigerungen im eigenen Haus vorgesehen", erläutert Peters. Darüber hinaus weise der Stellenplan des LVR für das kommende Jahr einen deutlichen Zuwachs an Stellen aus. Meies: "Damit steigen im kommenden Jahr auch die Personalkosten beim LVR. Es sind keine Konsolidierungsbemühungen zu erkennen."  

Auch zu erwartende Mehrkosten bei der Wohlfahrtspflege in einer Größenordnung von 50 Millionen Euro bis 80 Millionen Euro bleiben im Haushalt unberücksichtigt. Nicht zuletzt werde der Haushalt 2013 voraussichtlich mit einem Verlust in Höhe von ca. 50 Millionen Euro enden. "Alles das blenden SPD, Grüne und FDP sowie die LVR-Verwaltung aus. Das ist unverantwortlich", stellen Peters und Meies klar. Sie vermissen Spar- und Konsolidierungswillen bei der Koalition im Landschaftsverband Rheinland. Für rot-grün-gelbe Spielwiesen sei immer noch zu viel Geld vorhanden.  

Die Mitgliedskörperschaften aber benötigen ihre Steuereinnahmen selbst. "Wo Kommunen Kassenkredite zur Finanzierung ihrer Pflichtausgaben aufnehmen müssen, ist kein Spielraum für riskante Engagements des LVR wie etwa bei der Archäologischen Zone in Köln." Folgerichtig lehne die CDU-Fraktion beim LVR die in diesem Herbst vom LVR ausgeschriebenen acht Stellen für die Archäologische Zone ab. Prof. Peters: "Die CDU hat die Trägerschaft des LVR für dieses finanzielle Abenteuer abgelehnt. Jetzt wird es offenbar noch teurer. Wir bleiben bei unserem Nein."