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Mittwoch, 19. Januar 2011

Weisbrich/Dr. Berger: Landesregierung in Handschellen - Verfassungsgerichtshof stoppt Vollzug des rot-grünen Nachtragshaushalts

Von: Christian Weisbrich

Mit dem Verbot einer weiteren Kreditaufnahme bis zur Entscheidung in der Hauptsache hat das Verfassungsgericht der Landesregierung praktisch Handschellen angelegt. Das ist ein Hammer und einmalig in der deutschen Rechtsgeschichte." So kommentierten Dr. Stefan Berger und Christian Weisbrich im Düsseldorfer Landtag die gestrige Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs. Zu diesem harten Eingriff sei es gekommen, erläuterte Christian Weisbrich, der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, weil die Landesregierung versucht habe an Hinweisen des Gerichtes vorbei vollendete Tatsachen zu schaffen. In seiner Abwägung habe das Gericht den Schutz künftiger Haushalte vor übermäßigen Zinszahlungen höher bewertet, als die schuldenfinanzierten Gestaltungsinteressen der rot-grünen Minderheitsregierung. "Und das ist gut so", ergänzte Stefan Berger, denn nur so könnten unsere Kinder und Kindeskinder davor geschützt werden, dass ihnen die Zinsen für die rot-grüne Verschuldungsorgie künftig wie ein Mühlstein um den Hals hingen. "Während der Bund im wirtschaftlichen Aufschwung seine geplante Neuverschuldung um Fünfzig Prozent reduziert und auch die übrigen Bundesländer drastisch sparen, will sich Frau Kraft offenbar zur Schuldenkönigin krönen", ärgern sich die Abgeordneten aus dem Kreis Viersen. Ihrer Ansicht nach wäre es wegen zahlreicher Mehreinnahmen und Minderausgaben möglich, die in der Wirtschaftskrise geplante Neuverschuldung von 6.6 Mrd. Euro auf weniger als 5 Milliarden abzusenken. Die Landesregierung plane dagegen trotz des stärksten Wirtschaftswachstums seit der Wiedervereinigung, die Verschuldung auf 8.4 Mrd. Euro zu erhöhen. "Dies wird nicht gelingen" zeigen sich Berger und Weisbrich zuversichtlich. Wenn der Haushalt das Abbild einer politischen Vision sei, dann entscheide der Verfassungs-gerichtshof jetzt nicht nur über den Landeshaushalt sondern auch über das "Wünsch-Dir-Was" - Politikkonzept der Damen Kraft und Löhrmann, die mit vollen Händen Geld verteilten, das sie gar nicht haben. "Wenn die Landesregierung den Prozess in Münster endgültig verliert, dann ist ihre gesamte Politik eines "vorsorgenden Sozialstaats" gescheitert. Dann muss der politische Kurs korrigiert werden" ist das Fazit der heimischen Landtagsabgeordneten. Einen der Verfassung entsprechenden Haushalt könne man nur durch eisernes Sparen erreichen. Daran könnten auch beliebig viele Wahlgänge nichts ändern.