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Donnerstag, 20. Januar 2011

Röttgen: Rot-Grün im Kern getroffen

Von: CDU NRW

In einem Pressegespräch nahm der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen Norbert Röttgen heute in Düsseldorf eine Bewertung der einstweiligen Verfügung des Landesverfassungsgerichts vor. Röttgen bezeichnete die Regierung als angeschlagen und in ihrem Kern, nämlich dem Anspruch, durch Verschuldung Zukunftspolitik zu machen, getroffen. Ihre Reaktionen bewiesen völlige Hilflosigkeit.

Norbert Röttgen: „Wenn Rot-Grün scheitert, wären Neuwahlen die Folge

Die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichthofs, der mit der einstweiligen Anordnung den Vollzug des Nachtragshaushaltes 2010 untersagt hat, nannte Röttgen ein Novum in der deutschen Rechtsgeschichte: „Noch nie hat es die Situation gegeben, dass ein Gericht sich gezwungen sah, den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen.“

Minderheitsregierung ohne Respekt gegenüber künftigen Generationen

Die Haushaltspolitik der Minderheitsregierung zeige „fehlenden Respekt gegenüber den Bedürfnissen der nächsten Generationen“, so Röttgen. Scharf kritisierte er den Anspruch der Landesregierung, durch Verschuldung für die Zukunft des Landes zu sorgen. Röttgen bezeichnete es als eine abenteuerliche und politisch perfide Argumentation, die finanziellen Ressourcen zukünftiger Generationen schon heute aufzubrauchen, um politisch zu überleben: „Das ist eine Versündigung an der nächsten Generation aus parteipolitischem Machtstreben heraus.“ Dieser Politik haben die Verfassungsrichter nun in einem einmaligen Vorgang die Grenzen aufgezeigt. Auch sei es bezeichnend, dass Hannelore Kraft ausgerechnet am Tag der Wahl des Wortes „alternativlos“ zum Unwort des Jahres 2010 ihre Verschuldungspolitik so genannt habe.

Röttgen: „CDU steht für Haushaltsverantwortung“

Nun sei die rot-grüne Landesregierung in der Pflicht, ihre Hausaufgaben zu erledigen, so Röttgen. Sie müsse nun unverzüglich einen neuen Nachtragshaushalt und einen verfassungskonformen Haushalt für 2011 vorlegen – und dafür eine Mehrheit im Landtag finden. Röttgen: „Wenn ihr dies nicht gelingt, ist sie gescheitert und Neuwahlen wären die Folge.“ Dann müssten die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, ob die maßlose Verschuldungspolitik von Frau Kraft, die das Land finanziell in den Ruin treibe, fortgesetzt werden solle. Röttgens Gegenentwurf ist eine christlich-demokratische Haushaltsverantwortung mit Augenmaß und Sachverstand im Respekt vor künftigen Generationen: „Für diese Alternative steht die CDU im Falle von Neuwahlen.“