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Dienstag, 21. September 2010

Unter Frau Kraft entwickelt sich NRW zum Griechenland der Nation

Von: Christian Weisbrich

Zur heutigen Vorlage des Nachtragshaushaltes der grün-roten Minderheitsregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich: "Das ist eine unverantwortliche Verschuldungspolitik. Unter dieser Regierung entwickelt sich NRW zum Griechenland der Nation. Mit viel Geld auf Pump will Grün-Rot alle Probleme zudecken, ohne Rücksicht auf die Kosten und die Folgekosten." Der Nachtragshaushalt werfe viele Ungereimtheiten auf, sagt Weisbrich und fragt: "Warum spricht Frau Kraft noch in der vergangenen Woche in ihrer Regierungserklärung von Steuermindereinnahmen, wenn ihr Finanzminister im Nachtrag 400 Millionen Euro mehr einnimmt? Warum werden 1.525 neue Lehrerstellen geschaffen, obwohl Schulministerin Löhrmann 674 unbesetzte Lehrerstellen aufgrund Bewerbermangel hat? Warum werden Kredite für mögliche Risiken aus der WestLB aufgenommen, obwohl auch von Finanzminister Walter-Borjans in der vergangenen Plenardebatte bestätigt wurde, dass die Risiken bis Ende 2011 abgesichert sind? Warum wird eine Rücklage für ein Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof gebildet, obwohl noch niemand Klage eingereicht hat?" Die "Totalverweigerung" der grün-roten Landesregierung, gleichzeitig im Personaletat des Landes Sparpotentiale zu erkennen, wertet Weisbrich als den Versuch von Rot-Grün, sich bei den Linken anzuwanzen, um deren Zustimmung zu ergattern. Weisbrich: "So wird Frau Kraft zur Schuldenkönigin der Nation."