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Donnerstag, 04. November 2010

Nach der Steuerschätzung - Wer diesen Nachtragshaushalt weiter aufrecht hält, setzt sich dem Vorwurf der Bilanzfälschung aus

Christian Weisbrich

"Die Steuerschätzung schafft endgültig Klarheit: Frau Kraft hat keinen Grund, das Land NRW in die Rekord-Neuverschuldung zu zwingen. Dieser Nachtragshaushalt war und ist das Papier nicht wert, auf das er gedruckt ist." Das erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich. Der wirtschaftliche Aufschwung und die steigenden Steuereinnahmen böten Frau Kraft aber auch die Chance, sich aus der Umklammerung der Linken zu befreien. Denn es eröffneten sich neue Spielräume für eigene Sparanstrengungen. "Ohne einen eigenen Beitrag wird es nicht gehen", sagt der CDU-Finanzexperte. Dass die Landesregierung dies ignoriere, sei ein Armutszeugnis und mache deutlich, dass die Linke bei der Aufstellung des Nachtragshaushaltes die Feder mitgeführt habe. Weisbrich: "Wenn die grün-rote Minderheitsregierung den Nachtragshaushalt jetzt nicht einstampft, dann ist der Vorwurf berechtigt, dass dieser Nachtragshaushalt an Bilanzfälschung grenzt."