Archiv

Mittwoch, 24. März 2010

Schuldenbremse: Eher legt sich ein Mops einen Wurstvorrat an, als grüne Linke, rote Linke oder blutrote Linke eine Haushaltsreserve

Von: Christian Weisbrich

"Zum ersten Mal seit Jahrzehnten hat das Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2008 weniger Geld ausgegeben als eingenommen. Mehr Einnahmen als Ausgaben, das ist die Basis einer soliden Finanzwirtschaft. Eine solche Ausgabendisziplin hat es in rot-grünen Regierungszeiten nicht gegeben." Das erklärte der der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich, heute im Düsseldorfer Landtag. In der Diskussion ging es um die Aufnahme einer so genannten Schuldenbremse in die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen. Doch was die SPD-Bundestagsfraktion seinerzeit im Deutschen Bundestag mit beschloss, mochten ihre SPD-Kolleginnen und Kollegen im Düsseldorfer Landtag nicht mittragen. SPD und Grüne verweigerten der Schuldenbremse ihre Zustimmung. Weisbrichs Fazit: "Eher legt sich ein Mops einen Wurstvorrat an, als grüne Linke, rote Linke oder blutrote Linke eine Haushaltsreserve." Damit versündigten sich SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag an der Generationengerechtigkeit, kritisierte der CDU-Finanzexperte. Weisbrich: "Das ist Finanzpolitik auf dem Rücken der kommenden Generationen." Die Schuldenbremse verpflichte die politisch Handelnden künftig auf den Grundsatz des Haushaltsausgleichs ohne Kreditaufnahme. Die neuen Regeln sollten ab 2020 gelten, gleichzeitig sollten bis 2019 Regelungen zur Rückführung der Nettokreditaufnahme greifen. Weisbrich: "Wir haben in den vergangenen fünf Jahren den Ausstieg aus der Schuldenfalle eingeleitet. Mit einer soliden und verantwortlichen Finanzpolitik erhalten wir unseren Kindern und Enkeln die politische Freiheit zur Gestaltung einer hypothekenfreien Zukunft."