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Montag, 14. Juni 2010

Zu den Ergebnissen der heutigen Landesvorstandssitzung erklärt die CDU NRW:

Von: CDU NRW

Der Landesvorstand der CDU Nordrhein-Westfalen hat in seiner heutigen Sitzung Folgendes einstimmig beschlossen:

1. Der Landesvorstand bestätigt und begrüßt den Kurs der CDU-Verhandlungsdelegation unter der Führung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Die CDU NRW bedauert hingegen die Verweigerungshaltung der SPD. Die CDU ist auch weiterhin bereit, eine stabile Regierung für NRW zu bilden.

2. Die Verhandlungsdelegation der CDU NRW erhält den Auftrag, für weitere Gespräche zur Verfügung zu stehen, um zu einer stabilen Regierung in Nordrhein-Westfalen zu gelangen.

3. Der Landesvorstand der CDU NRW betont jedoch, dass man sich von der SPD nicht vorschreiben lässt, mit welchen Personen die CDU NRW handelt und an welchen inhaltlichen Punkten sie sich bewegt. Für die CDU NRW ist es selbstverständlich, dass Gespräche auch weiterhin auf Augenhöhe geführt werden.

4. Der CDU-Landesvorstand wird für die nächste Woche eine Kreisvorsitzenden-Konferenz einberufen, um die Parteibasis eng in die aktuellen Prozesse mit einzubinden.