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Donnerstag, 03. Juni 2010

Kraft beginnt unwürdiges "Schwarzer-Peter-Spiel" - Stabile Regierung mit CDU weiterhin möglich

Von: CDU NRW

Zu den Äußerungen von Hannelore Kraft (Bild-Ausgabe Freitag) erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen Andreas Krautscheid:

Die Bewertung von Hannelore Kraft zum Ergebnis der Sondierungsgespräche mit der CDU ist der Versuch einer Legendenbildung; sie entspricht in keiner Weise Verlauf und Ergebnis der 14-stündigen Gespräche mit der CDU. In diesen ernsthaften und sachlichen Gesprächen haben sich eine Vielzahl von gemeinsamen Positionen herausgestellt; und auch bei den weiter auseinander liegenden Positionen sind erste Konsenslinien sichtbar geworden. Zur Wahrheit gehört z.B., dass die CDU eine gemeinsame Initiative für ein Gesetz gegen sittenwidrige Löhne angeboten hat.

Der Versuch eines Schwarzer-Peter-Spiels ist also rein taktisch motiviert. Jeder der 24 Teilnehmer der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU hat gespürt: Wer ernsthaft zu Ergebnissen kommen will, kann dieses auch schaffen. Warum Hannelore Kraft die Gespräche mit der CDU bereits jetzt derartig entgegen dem tatsächlichen Verlauf so schlecht macht, sollte sie der Öffentlichkeit erklären.