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Montag, 07. Juni 2010

Farbe bekennen: Gilt die Absage von Rot-Grün an die Linkspartei noch?

Von: CDU NRW

Zum heutigen Angebot der Linkspartei, eine Regierung aus SPD und Grünen zu unterstützen, erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen Andreas Krautscheid:

Das heutige Angebot der Linkspartei beendet die Spekulationen, Rot-Grün könnte eine Minderheitsregierung bilden: Die Linke steht seit heute zur Beschaffung einer Mehrheit bereit. Ob diese Konstellation zur Wahl einer Ministerpräsidentin und zur Regierungsübernahme führt, wird damit alleine vom Belieben der Linkspartei abhängen.

Jetzt sind SPD und Grüne gefragt: Gilt die klare Absage an die Linkspartei noch oder gilt sie nicht? Wie hatten Delegationsmitglieder nach den Gesprächen mit der Linkspartei erklärt: "Wir sind entsetzt über das Politikverständnis der Linken. Es war furchtbar, vollkommen ernüchternd und erschreckend, was das Rechtsstaatsverständnis der Linken betrifft."

Nordrhein-Westfalens Regierung mitten in der Krise abhängig vom Belieben einer extremistischen Partei? SPD und Grüne müssen klar Farbe bekennen: Gilt die Absage oder gilt sie nicht? In einer schwierigen Zeit braucht Nordrhein-Westfalen eine stabile Regierung. Deswegen steht die CDU zu weiteren Gesprächen über eine Große Koalition mit der SPD zur Verfügung.