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Donnerstag, 08. Juli 2010

Warnung vor Kurswechsel in der Integrationspolitik - SPD degradiert das Thema Integration zum Anhängsel der Sozialpolitik

Von: CDU NRW

Zum Neuzuschnitt des rot-grünen Minderheitenkabinettes erklärt der Generalsekretär der CDU NRW Andreas Krautscheid:

Der Neuzuschnitt des rot-grünen Minderheitenkabinetts lässt Schlimmes erahnen: War bisher die Integrationspolitik ein Aushängeschild und Markenzeichen der nordrhein-westfälischen Landesregierung, so degradiert die SPD Integrationspolitik zukünftig zu einem Anhängsel der Sozialpolitik. Statt herausragende Querschnittsaufgabe ist Integrationspolitik jetzt ein Trostpflästerchen für den ausgeplünderten Restbestand des Arbeitsministeriums unter Guntram Schneider.

Klare Haltungen oder eigene Ideen zum Thema Integration sind vom designierten Integrationsminister Schneider nie bekannt geworden. Die Migrantenverbände befürchten zu Recht, dass allen Wahlkampfschwüren zum Trotz der Stellenwert der Integrationspolitik drastisch sinken wird. Davor aber ist mit aller Deutlichkeit zu warnen, wie auch der neue Integrationsbericht der Bundesregierung beweist. Der herausragenden Aufgabe, Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationshintergrund eine faire Brücke in die deutsche Gesellschaft zu bauen, dieser Aufgabe wird das Verstecken der Integrationspolitik unter dem großen Dach der Sozialpolitik in keiner Weise gerecht.