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Mittwoch, 08. Dezember 2010

SPD und Grüne unterdrücken massiv die Rechte der Opposition

Von: Cristian Weisbrich

Zu den heutigen Beratungen im Wirtschaftsausschuss über den rot-grünen Gesetzentwurf zum Gemeindewirtschaftsrecht erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich: "Es ist für uns unzumutbar, wenn über einen überholten Gesetzentwurf abgestimmt werden soll, während gestern ein Änderungsantrag der Presse vorgestellt, dem Ausschuss aber nicht formell zugestellt wurde. Es ist ebenso unzumutbar, eine Abstimmung im luftleeren Raum durchzuführen, um den Wirtschaftsausschuss mit diesem Vorgehen in die Verantwortung zu nehmen. Das ist eine Farce, die wir nicht akzeptieren. Aus diesem Grund hält die CDU-Fraktion den Antrag für nicht beratungsfähig, insbesondere, da die massiven Änderungen eine erneute Anhörung erforderlich machen. Sobald der neue Gesetzentwurf im federführenden Ausschuss formal eingebracht ist, werden wir eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragen. Ziel ist es, vor einer abschließenden Beratung eine Anhörung durchzuführen. Dieses Recht lassen wir uns von der rot-rot-grünen Tolerierungskoalition nicht beschneiden. Den Wirtschaftsausschuss gerade dann von der Beratung ausschließen zu wollen, wenn es um zentrale Fragen der Wettbewerbsfähigkeit von Wirtschaft und Mittelstand geht, ist mehr als undemokratisch. Rot-Grün redet von ‚Koalition der Einladung', unterdrückt aber massiv die Rechte der Opposition."