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Mittwoch, 22. Dezember 2010

Frau Kraft krönt sich selbst zur größten Schuldenmacherin

Von: Christian Weisbrich

In der Erklärung zum Haushaltsentwurf 2011 zeigte SPD-Finanzminister Walter-Borjans ein Schreckensszenario zukünftiger Haushalte unter Rot-Grün auf. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich: "Nach der von SPD, Grünen und Linken mit dem Nachtragshaushalt beschlossenen größten Netto-Neuverschuldung in der Geschichte Nordrhein-Westfalens erleben wir mit dem gestern vorgestellten Entwurf die zweitgrößte Netto-Neuverschuldung. Frau Kraft etabliert sich damit als die größte Schuldenmacherin. Selbst 2014 plant der Finanzminister mit 6,6 Milliarden Euro Netto-Neuverschuldung. Ein Wert, den wir in der schlimmsten Wirtschafts- und Finanzkrise nicht überschritten haben. Frau Kraft und ihr Finanzminister sollten sich ein Beispiel am Bund und den anderen Bundesländern nehmen. Haushaltskonsolidierung ist auch in NRW machbar und alternativlos. Wir haben es von 2006 bis 2008 gezeigt. Aber mit der Streichung der pauschalen 1,5-prozentigen jährlichen Stellenkürzung setzen SPD und Grüne genau das um, was ihr linker Koalitionspartner fordert. Unter rot-grün-roter `Wünsch-dir-was´-Politik wird eine Rekordschuldenlast von insgesamt 137 Milliarden Euro im nächsten Jahr nicht die Spitze des Eisbergs sein."