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Montag, 06. Dezember 2010

Bund der Steuerzahler - NRW hält rot-grünen Nachtragshaushalt für verfassungswidrig

Von: Christian Weisbrich

Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Haushalts- und Finanzausschuss über das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 der grün-roten Minderheitsregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich: "Das Ergebnis der Anhörung ist eine vernichtende Kritik an der hemmungslosen Neuverschuldung der Regierung Kraft." Der Bund der Steuerzahler NRW kritisiert die von Rot-Grün geplante Neuverschuldung als wirtschaftlich nicht notwendig und stuft den Nachtragshaushalt als verfassungswidrig ein. Die Verfassungswidrigkeit ergebe sich aus mehreren Urteilen des Verfassungsgerichtshofs NRW, nach denen kreditfinanzierte Rücklagen unzulässig seien. Für die vorgesehene Rekordverschuldung bestehe im laufenden Haushaltsjahr keine Notwendigkeit und folglich könne sie auch nicht akzeptiert werden. Für den Bund der Steuerzahler sei der Eindruck entstanden, die rot-grüne Landesregierung versuche den Haushalt 2010 "hochzupuschen", um ein Polster für die nächsten Jahre anzulegen. Dem stimmt auch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung zu, wenn es betont, dass weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur nicht mehr erforderlich seien. Weisbrich: "Die Sachverständigen bestätigen, dass durch die Expansion der deutschen Wirtschaft nahezu ideale Bedingungen vorliegen, um auf einen Konsolidierungskurs einzuschwenken. Wenn der Bund und die übrigen Länder ihre Haushalte auf Konsolidierung ausgerichtet haben, dann darf auch NRW nicht länger Öl ins Feuer gießen, sondern muss konsequent und nachhaltig Schulden abbauen. Denn was Du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen!"