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Freitag, 09. April 2010

Christian Weisbrich: BaFin - SPD läuft den Fakten hinterher…

Von: Christian Weisbrich

"SPD-Generalsekretär Groschek zeigt sich einmal mehr nicht informiert. Gerade in Sachen BaFin ist die CDU und die Landesregierung in höchstem Maße sensibel", betont der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich. Erst im März habe der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Stahl ein ausführliches Gespräch mit dem Personalrat der BaFin geführt und dabei das Bekenntnis zum Standort Bonn bekräftigt. "Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und führen Sachgespräche. Dafür meiden wir das Getöse", sagt Weisbrich. Darüber hinaus spreche sich der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP eindeutig für die Zusammenführung der Bankenaufsicht in Bonn aus. Der frisch gewählte Bundestagsabgeordnete Groschek solle sich erst einmal besser einlesen, denn auch der Entschließungsantrag 14/10058 des Bundestages plädiere für Bonn. Die Bedeutung Bonns als herausragender Standort für Bundeseinrichtungen und internationale Organisationen gelte deshalb auch uneingeschränkt für Inwent, DED und GTZ.