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Dienstag, 20. April 2010

112 Milliarden Euro betrug der Schuldenberg nach 39 Regierungsjahren - da darf man die NRW-SPD Rekord-Schuldenmacher nennen

Von: Christian Weisbrich

"Einen Rekord-Schuldenberg von 112 Milliarden Euro Schulden hat die SPD dem Land NRW nach 39 Regierungsjahren hinterlassen. Da darf man der NRW-SPD getrost das Etikett Rekord-Schuldenmacher ankleben." Das erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich. Dass die SPD im Düsseldorfer Landtag sich dieser Verantwortung bis heute nicht stelle, zeige ihr Nein zu einer Schuldenbremse in der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen. Gleichzeitig gehe die selbe SPD heute hin und gebe Geld, das sie nicht habe, mit vollen Händen aus. Weisbrich: "Auf 27 Milliarden Euro summiert sich das Wunschkonzert im SPD-Wahlprogramm." Die nordrhein-westfälischen Bürgerinnen und Bürger wollten Solidität und Glaubwürdigkeit in der Finanzpolitik. Diese Erwartung habe Finanzminister Helmut Linssen in den vergangenen Jahren eindrucksvoll erfüllt, indem er die Netto-Neuverschuldung vor der Wirtschaftskrise auf fast Null reduziert habe. Das bleibe das Ziel der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der Regierungsfraktionen. Weisbrich: "Wir werden den Haushalt weiter konsolidieren. Das wollen die Menschen in NRW, damit wir unsere politische Gestaltungsfreiheit wieder erlangen und unseren Kindern und Enkeln die Freiräume eröffnen, ihre Zukunft schuldenfrei zu gestalten."