Nachrichten

Unter Frau Kraft entwickelt sich NRW zum Griechenland der Nation

Dienstag, 21. September 2010

Zur heutigen Vorlage des Nachtragshaushaltes der grün-roten Minderheitsregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich: "Das ist eine unverantwortliche Verschuldungspolitik. Unter dieser Regierung entwickelt sich NRW zum Griechenland der Nation. Mit viel Geld auf Pump will Grün-Rot alle Probleme zudecken, ohne Rücksicht auf die Kosten und die Folgekosten." Der Nachtragshaushalt werfe viele Ungereimtheiten auf, sagt Weisbrich und fragt: "Warum spricht Frau Kraft noch in der vergangenen Woche in ihrer Regierungserklärung von Steuermindereinnahmen, wenn ihr Finanzminister im Nachtrag...weiterlesen


CDU Fraktion stellt Prüfantrag: Sicherung der Grundschule in Schaag durch Schulverbund

Donnerstag, 16. September 2010

Nettetal. „Wir wollen den Grundschulstandort in Schaag sichern, damit Schaag weiterhin attraktiv für junge Familien bleibt“ erklärte der CDU Fraktionsvorsitzende Günter Werner. Die CDU Fraktion im Rat der Stadt Nettetal stellt einen Antrag, dass die Verwaltung prüfen möge, inwieweit der Grundschulstandort Schaag durch einen Grundschulverbund mit einer benachbarten Grundschule gestärkt werden kann. Darüber soll in der nächsten Sitzung des Schulausschusses beraten werden. „Aufgrund des demografischen Wandels haben viele Schulen mit sinkenden Schülerzahlen zu kämpfen, hinzu kommt, dass viele Schulen unter unzureichender Lehrerausstattung...weiterlesen


Ist Schuldenminister Walter-Borjans der neue Griechenlandbeauftragte der Landesregierung?

Donnerstag, 09. September 2010

Zu den Äußerungen von Finanzminister Norbert Walter-Borjans, die "Schuldenbremse ist ein Stück Selbstentmündigung", erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich: "Diese Äußerung macht deutlich, warum die SPD der von uns geplanten Einführung einer Schuldenbremse in die Landesverfassung nicht zugestimmt hat. Die Bundes-SPD hat die Schuldenbremse auf Bundesebene eingeführt, die Landes-SPD tritt sie nun mit Füßen. Ist Schuldenminister Walter-Borjans der neue Griechenlandbeauftragte der Landesregierung?"weiterlesen


NRW entwickelt sich zum größten Schuldenmacher unter allen Ländern in Deutschland

Mittwoch, 08. September 2010

"Sparen ist ein Fremdwort für die Regierung Kraft. Stattdessen langt sie völlig ungeniert und hemmungslos zu." Das erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich. In diesem Jahr eine Nettoneuverschuldung von rund 9 Milliarden Euro, im kommenden Jahr von über 8 Milliarden Euro - die Zahlen machten nachträglich sehr deutlich, warum die SPD sich in der vergangenen Legislaturperiode einer Schuldenbremse verweigerte. Weisbrich: "SPD und Grüne machen genau da weiter, wo sie 2005 aufgehört hatten: Sie setzen die Schuldenspirale kräftig in Schwung. NRW erweist sich als der größte Schuldenmacher...weiterlesen


Thomas-a-Kempis-Ehrenstele für Jean-Claude Juncker

Mittwoch, 01. September 2010

In seiner Lobrede auf den Premierminister Luxemburgs sagte der Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer: „Luxemburg ist die Herzkammer der europäischen Bewegung und Jean-Claude Juncker ist ein hervorragender Vertreter des europäischen Gedankens.“ Jean-Claude Juncker erhielt die Thomas-a-Kempis-Ehrenstele für seine Verdienste um die europäische Union. Er hatte maßgeblichen Anteil an der Gestaltung des Maastrichter Vertrags zur Wirtschafts- und Währungsunion und ist seit 2004 Chef der Euro-Gruppe, die die Wirtschafts- und Steuerpolitik der Länder der Eurozone koordiniert. Die Preisverleihung fand in Kempen am Niederrhein statt und wurde von...weiterlesen